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Pläne für Kontrollgremium: Weniger Mitglieder, mehr Mitarbeiter

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Berlin (dpa) - Die Fraktionen im Bundestag wollen das Parlamentarische Kontrollgremium zur Überwachung der Geheimdienste neu aufstellen.

«Wir sind uns einig, dass das Gremium verkleinert wird», sagte der stellvertretende Vorsitzende, Unions-Fraktionsgeschäftsführer Michael Grosse-Brömer (CDU), am Dienstag der Nachrichtenagentur dpa in Berlin. Künftig sollten neun statt elf Mitglieder vertreten sein. Bislang sitzen in dem Gremium zwei FDP-Abgeordnete, die ohnehin ausscheiden.

Geplant sei außerdem, die Zahl der Mitarbeiter aufzustocken, die im Auftrag des Gremiums Ermittlungen anstellen. Bislang gebe es dafür drei Mitarbeiter, künftig sollten es sechs sein. Die Änderungen sollten zum Jahresbeginn kommen.

Außerdem gebe es Überlegungen, häufiger und in längeren Sitzungen zu tagen. «Das Kontrollgremium ist kein Anhängsel, sondern ein wichtiger eigenständiger Ausschuss», betonte der CDU-Politiker. Er persönlich halte es auch nicht für zwingend nötig, dass die Fraktionsgeschäftsführer von Union und SPD selbst Mitglieder seien wie bislang. Sie hätten eine Fülle von anderen Aufgaben.

Zusätzliche Befugnisse brauche das Kontrollgremium nicht, sagte Grosse-Brömer. Es gebe bereits ausreichend Möglichkeiten, die künftig - mit mehr Mitarbeitern - intensiver genutzt werden könnten. Der CDU-Politiker mahnte zugleich an, die Praxis der vergangenen Monate, in denen Mitglieder nach jeder Gremiensitzung Pressestatements abgaben, müsse ein Ende haben. «Das Kontrollgremium muss den Weg zurück zu einem geheim tagenden Gremium finden. Es eignet sich nicht für öffentliche Darstellungen.»

Skeptisch äußerte er sich zum Vorschlag des Vorsitzenden, SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann, in Einzelfällen auch öffentlich zu tagen. «Es besteht die Gefahr, dass das eine Showveranstaltung wird», warnte Grosse-Brömer. Schließlich gelte für viele Inhalte weiter Geheimhaltungspflicht.

Der FDP-Politiker Hartfrid Wolff, der vorübergehend noch in der Runde sitzt, kritisierte die Pläne als unzureichend. Es reiche nicht, mehr Mitarbeiter einzusetzen, wenn das Gremium nicht zugleich mehr Kompetenzen bekomme - etwa vollständigen Zugriff auf Akten oder uneingeschränkten Zugang zu Geheimdienstmitarbeitern, auch wenn die Behördenleitung dem nicht zustimme. «Im Moment ist das Gremium ein zahnloser Tiger. Und bei den bisherigen Reformvorschlägen wird das auch so bleiben», sagte er der dpa.

Am Montagabend hatten Grosse-Brömer und Oppermann mit den Mitgliedern Hans-Christian Ströbele (Grüne) und Steffen Bockhahn (Linke) über die Neuaufstellung beraten. Bislang tagt das Gremium noch in alter Besetzung - also auch mit Parlamentariern wie Bockhahn oder Wolff, die nicht mehr im Bundestag vertreten sind.

Geheimdienste / Bundestag / Deutschland
10.12.2013 · 15:29 Uhr
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