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Piratenpartei zeigt Innenminister Herrmann an

München (dpa) - Wegen der umstrittenen Verwendung von Spähsoftware hat die Piratenpartei Bayerns Innenminister Joachim Herrmann angezeigt. Wenn sich Behörden nicht an geltendes Recht und die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hielten, müsse sich der Rechtsstaat dagegen zur Wehr setzen können, argumentierte der Chef der Piratenpartei Bayern, Stefan Körner. Deshalb habe man zusammen mit dem Regionalverband Südbayern der Humanistischen Union Strafanzeige gegen Herrmann, den Chef des Landeskriminalamts, Peter Dathe, sowie gegen «weitere beteiligte Personen» erhoben.

Innere Sicherheit / Terrorismus / Computer / Internet
17.10.2011 · 12:59 Uhr
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