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Piratenpartei weist FDP-Kritik zurück

Berlin (dts) - Die "Piratenpartei" hat die Kritik durch die stellvertretende FDP-Bundesvorsitzende Cornelia Pieper zurückgewiesen. Diese hatte in einem Interview mit der dts Nachrichtenagentur gesagt, dass die Piratenpartei einseitig orientiert sei und "außer dass sie sich um das Internet kümmert und jungen Leuten attraktiv scheint" kein Konzept habe. Die FDP wende sich im Gegensatz zur Piratenpartei nicht nur gegen Internetsperren, sondern stehe auch für die Verfolgung krimineller Handlungen. Piraten-Bundesvorstand Aaron Koenig zeigte sich entrüstet. Die Piratenpartei fordere auch den Ausbau der Investitionen in die Strafverfolgung und die Justiz, damit Kriminalität besser bekämpft werden könne. Die FDP dagegen spiele sich in der Opposition als "Hüterin der Bürgerrechte", werfe aber die "hehren Grundsätze wieder über Bord", sobald sie an der Regierung sei, so Koenig weiter. Als Beispiel nannte er den Koalitionsvertrag in Sachsen, bei dem sich CDU und FDP auf einen Ausbau der Überwachung von Internet-Telefonie geeinigt hatten.
DEU / Bundestagswahlt / Datenschutz
25.09.2009 · 12:47 Uhr
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