Piraten wollen ernsthaft Politik machen
Berlin (dpa) - Nach ihrem Überraschungserfolg bei der Berlin-Wahl verspricht die noch wenig bekannte Piratenpartei eine Politik ohne Mauschelei im Hinterzimmer.
«Das drängendste Thema für uns ist die Beteiligung. Wie schafft man es, diesen Wunsch der Berliner, sich aktiv in die Politik einzubringen, auch stärker ins Abgeordnetenhaus mitzunehmen», sagte der Berliner Spitzenkandidat Andreas Baum am Montag der dpa. Die Newcomer fordern vor allem mehr Transparenz im Politikgeschäft.
Bei den etablierten Parteien löste ihr Aufstieg eine Debatte über einen zeitgemäßen Politikstil aus. Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagierte auf den Triumph der Piraten, die aus dem Stand heraus 8,9 Prozent der Stimmen erzielten. Die CDU will ihre Internetpräsenz verstärken. Merkel sagte: «Das Thema Internet ist eine zusätzliche Komponente, die bei den Wahlkämpfen eine Rolle spielen wird.»
Die Piratenpartei, die sich stark für Themen rund ums Internet einsetzt, eroberte 15 Sitze - exakt so viele wie Kandidaten auf der Liste standen. Darunter ist auch die jüngste Abgeordnete, die 19-jährige Susanne Graf, die als einzige Frau bei der Piratenpartei gewählt wurde. Die Hochburgen der Piraten lagen im Zentrum Friedrichshains, dem Stadtteil der Studenten, Touristen und Partygänger, aber auch in Wedding, dem ehemaligen Arbeiterbezirk. Baum sagte im Abgeordnetenhaus: «Wir sind in ein Vakuum hinein gestoßen.» Die Angebote der anderen Parteien seien so schlecht gewesen, dass sich die Wähler «was Neues gewünscht» hätten. Die Piratenpartei will ernsthafte Politik machen, sieht sich aber auch in einem Lernprozess. Der 33 Jahre alte Baum sagte: «Es ist alles noch sehr ungewohnt.» Unklar blieb, wer die Fraktion führen soll und welche Ausschussarbeit sie übernehmen will.
Der Bundesvorsitzende Sebastian Nerz sieht seine Partei gut vorbereitet. «Wir haben jetzt die Möglichkeit, im Parlament zu demonstrieren, dass wir wirklich Politik machen können und nicht nur darüber reden», sagte er dem Sender MDR Info. «Ich denke, dass uns das bundesweit viel Vertrauen geben wird.»
Die Piratenpartei ist nach Einschätzung des Politologen Oskar Niedermayer keine Eintagsfliege - aber doch ein Phänomen der großen Städte. «Ich glaube, dass sie nach fünf Jahren noch da sind», sagte Niedermayer der dpa. Ähnlich gute Chancen für die Freibeuter sieht er allerdings nur in den anderen Stadtstaaten Hamburg und Bremen. «In den Flächenländern wird es schwierig.»
Berlin sei ein Sonderfall, erklärte der Parteienforscher. Dort habe die Partei «optimale Bedingungen» gehabt. So seien die Piraten dort schon bei der Bundestagswahl erfolgreich gewesen. «Sie sind nicht aus dem Nichts gestartet in Berlin.» Mit 1000 Mitgliedern seien sie dort sehr stark vertreten.
Der bekannte Blogger und Autor Sascha Lobo sagte zu dem Erfolg: «Der Triumph der Piratenpartei beruht auf zwei Gründen: Die Unzufriedenheit vieler Bürger mit der ritualhaften, für das 21. Jahrhundert lebensfernen Politik. Und die Hoffnung, dass eine Politik der digitalen Vernetzung das ändert.
