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Pflegevorsorge wahrscheinlich teurer

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Berlin (dpa) - Für die Pflegeversicherung werden Jüngere voraussichtlich tiefer in die Tasche greifen müssen. Union und FDP denken über den Einstieg in eine privat finanzierte, verpflichtende Zusatzversicherung nach.

Dies wurde am Mittwoch am Rande der Koalitionsverhandlungen in Berlin deutlich. Durch eine zweite ergänzende Finanzierungssäule würde die Pflegevorsorge automatisch teurer. Die schwarz-gelben Pläne stießen auf massive Kritik.

Beide Seiten erwägen nach den Worten von Unions-Fraktionschef Volker Kauder (CDU) den Aufbau eines Kapitalstocks. Dies sei im Hinblick auf die demografische Entwicklung und die zunehmende Zahl der Pflegebedürftigen nötig. Entschieden sei allerdings noch nichts. FDP-Vizechefin Cornelia Pieper bestätigte, dass entsprechende Vorschläge auf dem Tisch lägen.

Das derzeit existierende Umlageverfahren soll grundsätzlich zwar erhalten bleiben. «Aber wir wollen auch einen Einstieg in ein kapitalgedecktes Verfahren für die jüngere Generation. Ansonsten ist die Pflege zukünftig nicht mehr finanzierbar», sagte Pieper. Auch die jüngere Generation von heute solle sicher sein, «dass es weiterhin Hilfe im Alter gibt».

Mit der Reform der Pflegeversicherung vom 1. Juli 2008 war der Beitrag um 0,25 Punkte auf 1,95 Prozent gestiegen, für Kinderlose auf 2,2 Prozent. Langfristig finanzielle Sicherheit über 2014 hinaus wurde damit nicht geschaffen. Die Pflegeversicherung wird aktuell paritätisch von Arbeitgebern und Arbeitnehmern im Umlageverfahren finanziert: Die Einnahmen werden dabei sofort wieder ausgegeben. An einem von den Beschäftigten allein finanzierten Kapitalsammelstock wären die Arbeitgeber nicht mehr beteiligt.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) kündigte nach Angaben der «Berliner Zeitung» in der UnionsFraktion an, den bisher prozentual auf den Lohn bezogenen Beitrag Schritt für Schritt auf einen Pauschalbeitrag umzustellen.

Für SPD-Fraktionsvize Elke Ferner lassen die schwarz-gelben Pläne «nichts Gutes» erwarten. Sollten sich die Arbeitgeber aus der Pflegeversicherung verabschieden, würden künftige Kostensteigerungen allein von den Versicherten finanziert werden müssen. Linke- Fraktionsvize Klaus Ernst warf Kanzlerin Angela Merkel vor, sie kündige den Solidarpakt auf.

DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach warnte vor einer «explosionsartigen Belastungswelle» für die Beschäftigten. Die Präsidentin des Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, befürchtet, durch «die schleichende Privatisierung» werde der «Entsolidarisierung der sozialen Sicherungssysteme Vorschub geleistet». Der Präsident der Volkssolidarität, Gunnar Winkler, warnte vor neuen Ungerechtigkeiten beim Zugang zu Pflegeleistungen.

Parteien / Regierung / Soziales / Pflege
21.10.2009 · 15:40 Uhr
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