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Pflegeversicherung: FDP-Fraktion will höhere Beiträge verhindern

Berlin (dts) - Bundesgesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) muss bei seiner geplanten Reform der Pflegeversicherung mit Widerstand aus den eigenen Reihen rechnen. So lehnt der wirtschafts- und finanzpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Hermann-Otto Solms, eine mögliche Beitragserhöhung klar ab. "Die FDP will und wird eine Beitragserhöhung in dieser Legislaturperiode verhindern", sagte Solms der Tageszeitung "Die Welt" (Freitagausgabe).

Unterstützt wird er in dieser Haltung von dem pflegepolitischen Sprecher der Fraktion, Heinz Lanfermann. Nach Schätzungen der AOK Rheinland-Hamburg muss der Pflegebeitrag spürbar steigen, wenn die von Rösler angeregten Verbesserungen umgesetzt werden sollen: "Für die Veränderungen, die Rösler angekündigt hat, wird der Beitrag zur Pflegeversicherung zwischen 0,3 und 0,4 Punkte ansteigen müssen", sagte der Chef der Krankenkasse, Wilfried Jacobs, der "Welt". Dies entspräche drei bis vier Milliarden Euro, die zusätzlich von den Beitragszahlern aufgebracht werden müssten. Derzeit beträgt der Pflegebeitrag 1,95 Prozent vom Bruttolohn. Kinderlose zahlen 0,25 Prozentpunkte zusätzlich. Zu den von Rösler vorgeschlagenen Verbesserungen in der Pflegeversicherung gehören unter anderem Kuren für Pflegebedürftige und ihre Angehören und eventuell mehr Pflegegeld.
DEU / Parteien / Gesundheit
18.02.2011 · 00:00 Uhr
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