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Pflege-Mindestlohn kommt

Voraussichtlich zum 1. August wird es für rund 600 000 Pflegekräfte einen gesetzlichen Mindestlohn geben. (Symbolbild).Großansicht
Berlin (dpa) - Voraussichtlich zum 1. August wird es für rund 600 000 Pflegekräfte einen gesetzlichen Mindestlohn geben. Er liegt im Osten bei 7,50 Euro und im Westen bei 8,50 Euro je Stunde.

Diese Untergrenzen dürfen dann nicht mehr unterschritten werden. Bundesarbeitsministerin Ursula von der Leyen (CDU) kündigte an, sie werde den von einer Kommission einvernehmlich vereinbarten Mindestlohn verbindlich für die gesamte Branche verordnen. «Er wird ab Sommer Wirklichkeit sein.»

Die Einführung wurde möglich, nachdem Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) nachgegeben hatte. Er setzte allerdings eine Befristung durch. Zunächst wollte Brüderle den Mindestlohn nur bis Ende 2011 geltenlassen. In Verhandlungen mit von der Leyen willigte er dann aber in einen späteren Termin ein. Der Mindestlohn Pflege gilt nun bis Ende 2014. Er wird aber - wie alle anderen Branchen- Mindestlöhne auch - bereits Ende 2011 auf seine Wirkung überprüft.

Gesundheitsminister Philipp Rösler (FDP) zeigte sich mit dem Kompromiss «auf Basis der Vorschläge des Bundeswirtschaftsministers» trotz seiner Vorbehalte gegen Mindestlöhne zufrieden. Er sehe darin aber nur einen «Baustein von mehreren, um Pflegeberufe attraktiver zu machen».

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles begrüßte es, dass sich die FDP «mit ihrer lähmenden ideologischen Blockade gegen den Mindestlohn nicht durchsetzen» konnte. Die Grünen kritisierten die Befristung. Dies sei «besser als nichts, aber dennoch nicht nachvollziehbar». Die nächste Bundesregierung müsse die Regelung entfristen.

Die Mindestlohn-Regelung für die Pflege wurde von einer noch von der großen Koalition eingesetzten Kommission erarbeitet. Sie gilt künftig für Beschäftigte in Pflegeheimen oder ambulanten Diensten, die Pflegebedürftigen beim Waschen, Anziehen, Essen oder Gehen helfen. Die vereinbarten 7,50 Euro (Ost) und 8,50 Euro (West) sollen in zwei Stufen zum 1. Januar 2012 und zum 1. Juli 2013 noch einmal um jeweils 25 Cent angehoben werden. Dann beträgt der Verdienst im Osten mindestens 8 Euro, im Westen 9 Euro je Stunde.

Der Vorsitzende der Unions-Arbeitnehmergruppe im Bundestag, Peter Weiß (CDU), zeigte sich erfreut, dass durch Brüderles Einlenken der Weg nun endgültig für die gesamte Stufenlösung frei sei. Wegen der nun kurzfristig vereinbarten Befristung wird der Pflegemindestlohn aber aus Verfahrensgründen voraussichtlich erst zum 1. August in Kraft treten können. Angepeilt war der 1. Juli.

Der sozialpolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion, Heinrich Kolb, hält die Befristung für einen «wichtigen Erfolg». Sie sei «gegen den erklärten Willen der Bundesarbeitsministerin, der Pflegekommission und der Dienstleistungsgewerkschaft Verdi durchgesetzt» worden. Dies sei wichtig, da die Wirkungen eines Mindestlohnes «im sensiblen Bereich der Pflege einer besonders sorgfältigen Beobachtung und Überprüfung bedürfen».

Soziales / Arbeitsmarkt / Mindestlohn
20.05.2010 · 16:19 Uhr
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