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Petitionsausschuss empfiehlt Aus für «Bombodrom»

Demo gegen BombodromGroßansicht
Berlin/Wittstock (dpa) - Die Gegner des Luft-Boden-Schießplatzes in Nordbrandenburg haben einen politischen Etappensieg errungen. Der Petitionsausschuss des Bundestages sprach sich am Mittwoch mehrheitlich gegen die militärische Nutzung des sogenannten Bombodroms in der Kyritz-Ruppiner Heide aus.

Die Petition wurde der Bundesregierung «zur Erwägung» überwiesen. Das Verteidigungsministerium hält sich sein weiteres Vorgehen offen. «Es gibt keine Vorentscheidung», sagte Ministeriumssprecher Thomas Raabe in Berlin. Die Frage sei «völlig offen».

Brandenburgs Ministerpräsident Matthias Platzeck (SPD) begrüßte das Votum und forderte Verteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) auf, seine Pläne nun aufzugeben. «Nun ist eigentlich Zeit zu sagen: Schluss, wir machen einen Strich drunter und geben der Region eine Chance für die Zukunft.» Mecklenburg-Vorpommerns Ministerpräsident Erwin Sellering (SPD) erklärte: «Es ist an der Zeit, dass eine Entscheidung getroffen wird, und zwar gegen das "Bombodrom".»

Auch nach Auffassung der «Bombodrom»-Gegner sind mit dem Beschluss des Petitionsausschusses jetzt alle Weichen für eine zivile Nutzung des rund 14 000 Hektar großen Areals gestellt. «Es kann noch eine politische Lösung vor der Bundestagswahl geben», sagte der Sprecher der Initiative Freie Heide, Benedikt Schirge.

Der Beschluss des Petitionsausschusses wurde mit den Stimmen von CDU, SPD und FDP und gegen die von Linken und Grünen gefasst, die eine noch weitergehende Formulierung gefordert hatten, sagte der Sprecher. Um die militärische Nutzung des Gebietes bei Wittstock, wo die Luftwaffe extreme Tiefflüge trainieren und Übungsbomben abwerfen will, wird seit 1992 gestritten. Vor allem die Tourismusbranche befürchtet Einbußen. Der Ausschuss befand, dass die Ausführungen der Gegner zu möglichen negativen Folgen «nachvollziehbar» seien.

Zuletzt hatte das Oberverwaltungsgericht Berlin-Brandenburg im März der Bundeswehr eine militärische Nutzung untersagt. Nachdem nun eine Urteilsbegründung vorliegt, muss das Verteidigungsministerium über eine Revision befinden. Bereits nach dem Urteil waren innerhalb der Luftwaffe die Chancen nur noch als gering eingeschätzt worden, das Areal bei Wittstock für Übungsflüge nutzen zu können. Seither wird spekuliert, dass Verteidigungsminister Jung keine Revision gegen das Urteil einlegen und den Verzicht auf die Nutzung noch im Sommer bekanntgeben werde.

Verteidigung / Bundeswehr / Bombodrom
17.06.2009 · 14:50 Uhr
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