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Peter Müller einstimmig zum Verfassungsrichter gewählt

Berlin (dpa) - Nach einigem Zittern hat es doch geklappt: Der frühere saarländische Ministerpräsident Peter Müller wird künftig an wichtigen Urteilen in Karlsruhe mitwirken. Der Bundesrat wählte ihn einstimmig zum Richter am Bundesverfassungsgericht, ebenso die 52-Jährige Sybille Kessal-Wulf. Auf besseren Schutz vor teuren Warteschleifen bei Servicenummern müssen Telefonkunden noch warten. Der Bundesrat stoppte die Neuregelung und rief den Vermittlungsausschuss an. Strittig sind aber Aspekte wie der Ausbau schneller Internetverbindungen in ländlichen Gebieten.

Bundesrat
25.11.2011 · 16:20 Uhr
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