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Pauli-Partei nicht zur Bundestagswahl zugelassen

Gabriele PauliGroßansicht
München (dpa) - Die neue Partei Freie Union der Polit-Rebellin Gabriele Pauli muss ihre Hoffnung auf einen Einzug in den Bundestag begraben: Sie scheiterte am Freitag komplett bei der Zulassung zur Wahl am 27. September.

Die Landeswahlausschüsse lehnten ihre Teilnahme quer durch die Republik ab, weil sie nicht die erforderlichen Unterstützer-Unterschriften zusammengebracht hatte. In ihrem Stammland Bayern trägt Pauli selbst die Schuld am Aus: Auf den Unterlagen zur Aufstellung der Kandidaten fehlte ihre Unterschrift.

Gabriele Pauli darf bei der Bundestagswahl auch nicht als Direktkandidatin in Nürnberg antreten. Sie hatte sich zwar für den Stimmkreis Nürnberg-Süd/Schwabach beworben, konnte aber nicht die dafür erforderlichen 200 Unterstützer-Unterschriften vorweisen. Das sagte der Nürnberger Kreiswahlleiter Wolf Schäfer am Freitag auf Anfrage. «Wir haben den Kreiswahl-Vorschlag von Frau Pauli zurückgewiesen.»

Pauli hatte die Partei erst am 21. Juni gegründet - unmittelbar nach dem Rauswurf aus der Landtagsfraktion der Freien Wähler. Die Europa-Spitzenkandidatin der Freien Wähler hatte auf deren Teilnahme an der Bundestagswahl gedrängt. Darüber war es zum Bruch gekommen.

Am 17. Juli hatte der Bundeswahlausschuss die Freie Union als Partei anerkannt. Für die Zulassung zur Bundestagswahl waren jedoch in den Ländern jeweils bis zu 2000 Unterstützer-Unterschriften notwendig. Die Freie Union wurde in 14 Bundesländern nicht zugelassen. In Schleswig- Holstein und Sachsen brachte die Pauli- Partei erst gar keine Landesliste zustande. Pauli wollte eigentlich eine große Bürgerbewegung gegen die etablierten Parteien mobilisieren, daraus wird nun vorerst nichts.

Die Landeswahlleitung in Bayern verweigerte der Freien Union die Zulassung, weil Paulis Unterschrift auf der Niederschrift über die Aufstellung der Bewerber fehlte. Unmittelbar nach Bekanntwerden der Nachricht meldeten sich erboste Kritiker Paulis zu Wort und machten die frühere Fürther Landrätin für das Debakel verantwortlich. «Das spiegelt das mangelnde Teamverständnis, das mangelnde Wir-Gefühl von Frau Pauli wider», sagte die frühere stellvertretende Vorsitzende Sabrina Olsson dem Radiosender Antenne Bayern. «Immer nur ich, ich, ich.» Olsson war von Pauli kürzlich geschasst worden.

Die frühere CSU-Politikerin, die maßgeblich zum Sturz des bayerischen Ministerpräsidenten Edmund Stoiber (CSU) beigetragen hatte, reichte den Schwarzen Peter unverzüglich an einen Parteifreund weiter: «Der bayerische Schriftführer hat auf mehrfache Nachfrage gesagt, dass alles Formale in Ordnung sei, dass unser Antrag steht, mit allen Voraussetzungen», sagte sie der dpa. «Ich habe so etwas auch noch nicht so oft gemacht.»

Kurze Zeit vor Ablauf der Frist zum Einreichen des Antrags sei plötzlich klar geworden, dass ihre Unterschrift fehlte. Deshalb habe sie den bayerischen Landesvorsitzenden Oliver Schmidl gebeten, in ihrem Auftrag zu unterschreiben. «Ich habe ihn am Telefon beauftragt, für mich zu unterschreiben.» Das könnten mehrere Parteikollegen bezeugen. Jetzt wolle sie sich dafür einsetzen, dass die Unterschrift Schmidls noch nachträglich anerkannt wird.

In Baden-Württemberg konnte die Partei laut Landeswahlleiter lediglich sieben Unterstützer-Unterschriften vorweisen - 2000 wären aber nötig gewesen. In Hessen legte sie dem Landeswahlausschuss lediglich 200 Unterschriften vor. Der Vertreter der Freien Union begründete die wenigen Unterschriften mit der kurzen Zeit von der Parteigründung bis zum Abgabetermin für die Unterschriften. In Berlin brachte es die Partei auf rund 500 statt der erforderlichen 2000 Unterschriften. Außerdem waren die Unterlagen unvollständig. Im Saarland wurden die notwendigen 818 Unterschriften nicht erreicht. In Mecklenburg-Vorpommern hieß es: Unterlagen zu spät eingereicht und nicht genügend Unterstützungs-Unterschriften. In Bremen fehlten gut 100 der nötigen 487 Stimmen.

Parteien / Wahlen / Pauli / Freie Union
31.07.2009 · 17:21 Uhr
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