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Patientenbeauftragte: Urteil stärkt Patientenrechte

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Leipzig (dpa) - Die Patientenbeauftragte der Bundesregierung, Helga Kühn-Mengel (SPD), hat das Urteil des Bundesverfassungsgerichts zur Privaten Krankenversicherung begrüßt. Die Karlsruher Entscheidung sei ein Erfolg für die Patienten und stärke deren Rechte.

Dies sagte Kühn-Mengel der «Leipziger Volkszeitung». «Das Urteil enthält eine wichtige Botschaft: Die Private Krankenversicherung muss mehr Verantwortung tragen und darf besonders Ältere nicht mit zu hohen Prämien überfordern.» Als Patientenbeauftragte habe sie dazu in der Vergangenheit viele Beschwerden erhalten.

Kühn-Mengel sagte weiter, es sei nicht so wichtig, dass die Gesundheitsreform bestätigt wurde. Sie hoffe nun auch auf eine Signalwirkung in Richtung Bürgerversicherung. Das in dem Urteil begründete Prinzip, dass auch Privatversicherte Zugang zu einem Basis-Vertrag ohne Risikobewertung haben müssen, sei auch ein wichtiges Element der Bürgerversicherung. «Das Urteil ist daher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.»

Das Bundesverfassungsgericht hatte am Mittwoch die Klagen von fünf Krankenversicherungen und drei privat versicherten Bürgern abgewiesen. Sie richteten sich gegen zentrale Vorschriften der Gesundheitsreform, darunter die Pflicht zur Schaffung eines rund 570 Euro teuren «Basistarifs», der sich an den Leistungen der gesetzlichen Krankenkassen orientiert. Die Karlsruher Richter bestätigten damit das Reformwerk von 2007, das die Privatkassen bei der Versorgung älterer und kranker Menschen stärker in die Pflicht nimmt und für mehr Wettbewerb sorgen soll.

Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) begrüßte das Urteil nochmals: «Das ist ein Riesenerfolg», sagte sie der «Passauer Neuen Presse» (Donnerstag). «Das Urteil stabilisiert die gesetzliche Krankenversicherung. Die Gesundheitsreform ist in allen strittigen Punkten vom Bundesverfassungsgericht bestätigt worden.

Insgesamt sind rund 8,6 Millionen Menschen privat versichert. Davon sind mehr als die Hälfte Beamte.

Prozesse / Gesundheit / Krankenkassen
11.06.2009 · 08:07 Uhr
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