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Parteitagsthemen: Kinder, Gentest, Wehrpflicht

CDU-Parteitag - Übersicht, MerkelGroßansicht

Karlsruhe (dpa) - Die CDU-Führung legt den 1000 Delegierten des CDU-Parteitages in Karlsruhe (15. bis 16. November) zwei Leitanträge zur Abstimmung vor. In dem einen geht es um mehr Chancengleichheit für Kinder und das Signal nach außen, dass sich die CDU um die Zukunft Deutschlands kümmert.

Der andere Antrag ist ein Bekenntnis zu Werten wie Familie, Sicherheit, Recht und Ordnung. Er richtet sich an die Seele der Partei. Weitere Themen sind die Aussetzung der Wehrpflicht, Stuttgart 21 und das von Parteichefin Angela Merkel geforderte Verbot der Präimplantationsdiagnostik (PID). Dieses ist das wohl sensibelste Thema des Kongresses.

LEITANTRAG «FAIRE CHANCEN FÜR JEDES KIND»: Die CDU will den Teufelskreis von etwa 2,5 Millionen in Armut lebenden Kindern und Jugendlichen in Deutschland durchbrechen. Ihr Leitbild dafür ist die «Chancengesellschaft». «Kein Kind darf verloren gehen, jedes ist uns gleich viel Wert», heißt es in dem Antrag, der mit drastischen Worten Missstände bei der Betreuung und Förderung von Kindern sozialschwacher Familien und die Folgen für das Land schildert. Der CDU geht es weniger um finanzielle als um konzeptionelle Fragen. So will sie trotz sinkender Schülerzahlen die Lehrerzahl halten, damit die Klassen kleiner werden. Ferner plädiert sie für ein Schulfach «Lebensfragen» zur Orientierung bei Ernährung, Bildung und Beruf. Alleinerziehende sollen einfacher Unterhaltsvorschuss beantragen können - die Altersgrenze für berechtigte Kinder soll von 12 auf 14 Jahre steigen.

LEITANTRAG «VERANTWORTUNG ZUKUNFT»: In dem recht allgemein gehaltenen Antrag betont die CDU-Führung ihre Werte der Familie als Keimzelle einer freiheitlichen Gesellschaft, der Sozialen Marktwirtschaft und die Notwendigkeit einer guten wirtschaftlichen Entwicklung für den Wohlstand des Landes. Das in der Bevölkerung heftig umstrittene Energiekonzept der Bundesregierung mit längeren Atomlaufzeiten wird verteidigt und eine breite Information angekündigt, um ein «Klima des Verständnisses» zu schaffen. Ferner will die CDU mit einer neuen Zuwanderungspolitik mehr Fachkräfte nach Deutschland holen und Integrationsunwillige notfalls abschieben.

PID: Die sogenannte Präimplantationsdiagnostik (PID) könnte das heikelste Thema des Parteitags werden. In ihrem Grundsatzprogramm spricht sich die CDU für ein Verbot der PID aus, bei der im Reagenzglas erzeugte Embryonen vor ihrer Einpflanzung in den Mutterleib auf Erbkrankheiten untersucht und aussortiert werden können. Fehl- und Totgeburten oder die Geburt eines schwer kranken Kindes sollen so verhindert werden. Merkel befürwortet offen das Verbot. Die Bundesministerinnen Ursula von der Leyen und Kristina Schröder plädieren dagegen für eine Zulassung mit engen Grenzen. Da es sich um eine Gewissensentscheidung jedes Einzelnen handelt, wird mit einer kontroversen, aber von Respekt geprägten Debatte gerechnet.

WEHRPFLICHT: Die CDU will die mehr als 50-jährige Wehrpflicht für junge Männer aussetzen. Begründung: Die sicherheitspolitische Notwendigkeit ist nicht mehr gegeben. Was im Sommer noch nach Revolution aussah für die Union, die sich jahrelang auch Argumenten wie der fehlenden Wehrgerechtigkeit verschlossen hatte, dürfte beim Parteitag sang- und klanglos über die Bühne gehen. Die CSU hat den Vorschlag von Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) bereits auf ihrem Parteitag Ende Oktober durchgewunken. Aus dem Grundgesetz soll die Wehrpflicht aber nicht gestrichen werden, damit sie im Notfall einfach per Gesetz wieder eingeführt werden kann.

STUTTGART 21: Der Kreisverband Stuttgart beantragt, dass sich die Bundespartei ausdrücklich zum umstrittenen Bahnprojekt Stuttgart 21 bekennt. Die Verlegung des Hauptbahnhofes unter die Erde stärke das umweltfreundliche Transportmittel Bahn. Im September hatte sich Merkel überraschend öffentlich hinter den Bau gestellt und erklärt, die Landtagswahl Ende März sei quasi eine Volksabstimmung. Bei einem Scheitern der CDU in ihrem Traditionsland Baden-Württemberg dürfte es Debatten um Merkels Rolle als Parteichefin und Kanzlerin geben.

Parteien / CDU / Parteitag
15.11.2010 · 22:33 Uhr
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