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Parteienforscher: Brüderle schadet schwarz-gelben Wahlkämpfern

Berlin (dts) - Die angeblichen Aussagen von FDP-Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle (FDP) zum Atom-Moratorium der Bundesregierung schaden dem schwarz-gelben Wahlkampflager. Das sagte der Parteienforscher Jürgen Falter (Universität Mainz) der "Neuen Presse" aus Hannover. "Es gibt den Gegnern von Bundesregierung und Landesregierung in Baden-Württemberg gewaltigen Rückenwind, und es bestätigt die große Skepsis der Bundesbürger gegenüber den Absichten, die hinter dem Moratorium stecken."

Falter betonte, dass zwei Drittel der Bürger das Moratorium zwar für richtig halten, "aber ebenfalls zwei Drittel vermuten, dass es mit den Wahlkämpfen zu tun hat. Das war schon vor Brüderle so, aber nun fühlen sich die Skeptiker vollauf bestätigt". Dass sich der Libyen-Konflikt auf die Wahlen auswirken könnte, bezweifelte der Parteienforscher. "Denn eine Mehrheit ist der Überzeugung, dass die Bundesregierung recht daran getan hat, sich nicht zu beteiligen." Es sei eher ein Medien- und Elitenphänomen, dass man unglücklich über die Tatsache der Enthaltung im UN-Sicherheitsrat und die Art und Weise sei, wie es dazu gekommen ist. Man hätte im Rat zustimmen und zu Protokoll geben können, "dass wir uns militärisch nicht beteiligen. Aber mit China, Russland und den blockfreien Staaten abzustimmen, ist diplomatisch ein Desaster".
DEU / Parteien / Wahlen / Energie
25.03.2011 · 07:22 Uhr
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