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Parteienfinanzierung - Wie der Staat die NPD bezahlt

Die NPD ist eine der bestbezahlten Parteien Deutschlands und das schon seit Jahren. Wer die Partei bezahlt? Deutschland selbst. Der Staat unterstützt mit Steuergeldern eine Partei, die etwa vom Bayrischen Innenministerium offiziell als verfassungsfeindlich eingestuft wird - die den Staat also, zumindest in seiner jetzigen Form, abschaffen will. Das klingt paradox, ist aber gesetzlich festgelegte Realität.

Grundlage für die Zahlungen ist das Parteiengesetz. Darin steht, dass Parteien mit staatlichen Geldern unterstützt werden, damit sie der «ihnen nach dem Grundgesetz obliegenden Tätigkeit» nachkommen können.

Die Höhe der Unterstützung errechnet sich nach dem Erfolg, den eine Partei beim Wähler erzielt: Je mehr Stimmen eine Partei bei Bundestags-, Europa- oder Landtagswahlen bekommt, desto mehr finanzielle Unterstützung bekommt sie vom Staat. Für jede für sie abgegebene Stimme erhält die Partei vom Bund 70 Cent, zusätzlich gibt es 38 Cent für jeden Euro, den die Partei über Mitgliedsbeiträge oder Spenden erhält.

Allerdings bekommen nur Parteien Geld vom Staat, die bei Landtagswahlen mindestens ein Prozent und bei Europa- oder Bundestagswahlen mindestens 0,5 Prozent erreichen. Damit will der Gesetzgeber sicherstellen, dass nur Parteien unterstützt werden, die wirklich politische Arbeit leisten und keine Miniparteien, die nur versuchen, sich selbst zu bereichern.

NPD ist chronisch pleite

Trotz staatlicher Unterstützung schlingert die NPD seit Jahren finanziell am Abgrund. Anfang 2009 befürchtete der damalige Parteichef Udo Voigt sogar eine Auflösung der NPD - nach Bilanzfälschungen, Spendenskandalen und Strafzahlungen war die Partei faktisch pleite. Doch sie konnte sich berappeln, auch dank der regelmäßigen Überweisungen aus dem Finanzministerium in Berlin.

In den vergangenen fünf Jahren erhielt die Partei insgesamt etwa 6,7 Millionen Euro aus Steuergeldern. Allein 2010 hat die NPD laut offiziellen Zahlen des Bundestags 1.176.446,52 Euro erhalten. 2009 und 2008 flossen sogar noch mehr Staatsgelder, 2009 waren es fast 1,2 Millionen, im Jahr davor sogar 1,5 Millionen Euro.

Zum Vergleich: Die Piratenpartei, die in Umfragen zunehmend besser abschneidet und im Berliner Abgeordnetenhaus dieses Jahr 15 Sitze ergattern konnte, erhielt seit der Gründung erst zwei Mal Geld vom Staat, 2009 und 2010. Insgesamt kamen die Piraten dabei auf etwas mehr als 600.000 Euro, die NPD bekommt jährlich das Doppelte.

CDU und SPD kriegen 40 Millionen im Jahr

Die großen Parteien verfügen wiederum über ganz andere Mittel. Die CDU erhält jährlich zwischen 42 und 45 Millionen Euro, die SPD kommt auf knapp 40 Millionen, FDP, die Grünen und die Linke landen jährlich bei etwa 10 Millionen Euro.

Das ist viel Geld, doch die Bundestagsparteien haben auch viele Mitglieder. CDU und SPD haben jeweils mehr als 500.000 Mitglieder. FDP und die Linke kommen auf mehr als 70.000 und die Grünen haben derzeit etwa 60.000 Menschen in ihren Reihen. Selbst die Piraten verfügen mit 19.000 Mitgliedern über ein Vielfaches der NPD, die nur auf 6600 Parteiangehörige kommt.

2012 stellt der Bund etwa 150 Millionen Euro für die Teilfinanzierung der Parteien zur Verfügung, allerdings gilt diese Zahl als absolute Obergrenze. Dieses Geld wird also nicht prozentual auf die bestehenden Parteien verteilt, sondern nur dann ausgezahlt, wenn auch wirklich ausreichend Stimmen abgegeben wurden. Da nur eine Wahl, die Landtagswahl in Schleswig-Holstein ansteht, dürften die Bezüge 2012 ähnlich hoch sein, wie in den vergangenen Jahren. Die NPD kann also mit einem erneuten Millionenbetrag rechnen.

Zu den offiziellen Zahlungen an die NPD kommen noch die Gehälter der V-Leute. Bis zu 130 NPD-Mitglieder sollen sich als Spitzel des Verfassungsschutzes Geld dazu verdienen. Es ist ein offenes Geheimnis, dass die Zahlungen der Länderbehörden regelmäßig auch für Parteizwecke verwendet werden. V-Leute sollen Medieninformationen zufolge bis zu 1000 Euro im Monat verdienen. Ein ordentlicher Nebenverdienst, auch für die verfassungsfeindliche NPD.

[news.de] · 15.12.2011 · 10:02 Uhr
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