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Parteienexperte verteidigt Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Abgeordneten

Berlin (dts) - Der Parteienrechtsexperte Martin Morlok hält die Kritik an der geplanten Neuregelung zur Veröffentlichung der Nebeneinkünfte von Bundestagsabgeordneten für unbegründet. "Der neue Vorschlag ist ganz vernünftig", sagte er der "Mitteldeutschen Zeitung" (Mittwoch-Ausgabe). "Denn derzeit hat man zu große Stufen, so dass vor allem in der obersten Stufe zu viel versteckt werden kann. Das ist jetzt sehr viel besser geregelt. Die Kritik daran finde ich nicht überzeugend."

Angesichts der Gesamteinkünfte von Abgeordneten übers Jahr seien 10.000 Euro nicht gravierend. Morlok, der als Direktor des Instituts für Deutsches und Internationales Parteienrecht an der Universität Düsseldorf arbeitet, fügte hinzu: "Man sollte den Blick aufs Wesentliche richten. Und das Wesentliche sind die größeren Summen." Die Kritik von SPD und Grünen richtet sich dagegen, dass Nebeneinkünfte künftig erst ab 10.000 Euro jährlich veröffentlicht werden sollen.
DEU / Parteien
10.05.2011 · 14:21 Uhr
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