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Parteien streiten am politischen Aschermittwoch weiter über Hartz IV

Berlin (dts) - Die großen deutschen Parteien haben sich heute zum traditionellen politischen Aschermittwoch aus sicherer Distanz verbale Schlagabtausche geliefert, aber auch politische Positionen zurechtgerückt. Den Schwerpunkt der Auseinandersetzungen bildete dabei die von FDP-Chef Guido Westerwelle angestoßene Hartz IV-Debatte. CSU-Parteichef Horst Seehofer eröffnete die Kritik am Morgen mit seiner spöttischen Einschätzung, dass die laufende Diskussion kein "Tsunami" sei, sondern "nur eine Westerwelle". Zugleich riet er seinem Koalitionspartner "in einigen Bereichen und gerade in schwierigen Fragen ein wenig mehr Gelassenheit" walten zu lassen. Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) distanzierte sich am Abend zum ersten Mal konkret von den Aussagen ihres Vizekanzlers. Dies seien "nicht meine Worte und nicht mein Duktus" sagte die Kanzlerin bei der Veranstaltung der CDU. Zuvor hatte nur eine Regierungssprecherin diese Formulierung benutzt. Beide Unionsparteien bestärkten allerdings trotz dieser Differenzen ihre Verbundenheit mit der FDP. Die schärfste Kritik an Westerwelle kam derweil von der Linken. Nach Einschätzung des designierten Parteichefs Klaus Ernst tanze eine kleine Minderheit der "Mehrheit der Bürger auf der Nase rum" und werfe ihr gleichzeitig noch Dekadenz vor, "während auf der anderen Etage gesoffen und gelebt wird in Saus und Braus". Moderatere Kritik äußerte SPD-Chef Sigmar Gabriel. Westerwelle mache die sozial Schwächeren zu Sündenböcken, biete aber selbst keine Problemlösungen an, kritisierte Gabriel. "Das Volk will die Wahrheit hören und nicht beschummelt werden", bestärkte Westerwelle derweil bei der FDP-Veranstaltung seine Position. Er spreche nur aus, was alle Politiker dächten, sich aber nicht zu sagen trauten. Der Politische Aschermittwoch bezeichnet traditionell am Aschermittwoch stattfindende lokale oder regionale politische Versammlungen. Ursprünglich zunächst eine bayerische Institution, nehmen mittlerweile alle großen deutschen Parteien daran teil.
DEU / Parteien
17.02.2010 · 23:49 Uhr
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