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Parteien für Veröffentlichung von Sponsor-Einnahmen

Ministerpräsident TillichGroßansicht
Berlin (dpa) - Bei den umstrittenen Sponsoring-Einnahmen der Parteien wird der Ruf nach mehr Transparenz lauter. In den Bundesländern sprachen sich Spitzenvertreter quer durch die Parteien bei einer Umfrage der Deutschen Presse-Agentur dpa für eine Offenlegung der Zusatzeinnahmen aus.

Die CSU hielt sich bedeckt. Ein generelles Verbot des Sponsorings von Parteiveranstaltungen etwa durch die die Vermietung von Parteitagsständen und ähnlichen Aktivitäten wird aber überwiegend abgelehnt.

Die umstrittene Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hat bei anderen Länder-Regierungsparteien nach deren Aussage keine Nachahmer gefunden. Weitere Angebote von Gesprächen mit dem jeweiligen Regierungschef oder anderen Kabinettsmitgliedern gegen Bezahlung gab es demnach nicht.

Die CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen hatte Firmen Gespräche mit den Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers und Stanislaw Tillich angeboten, wenn sie sich bei Parteikongressen mit Ständen präsentierten und dafür zahlten.

Tillich wies die Vorwürfe zurück: «Sponsoring hin oder her - der sächsische Ministerpräsident ist nicht käuflich», sagte er bei der «Denkfabrik Sachsen» am Montagabend. Zuvor war bekanntgeworden, dass Unterstützer Standflächen für die CDU-Veranstaltung erwerben konnten - inklusive Foto und Gespräch mit dem Partei- und Regierungschef. Rüttgers verurteilte in einer Sitzung der CDU-Landtagsfraktion nach Angaben von Teilnehmern am Dienstag erneut «unmoralische Briefe», die die Düsseldorfer Parteizentrale in den vergangenen Jahren an Sponsoren verschickt hatte. Er bekräftigte, diese Anschreiben weder gekannt noch bezahlte Gespräche geführt zu haben.

Der Fraktionschef der Union im Bundestag, Volker Kauder, betonte im «Reutlinger General-Anzeiger» (Dienstag): «Ein Ministerpräsident darf nicht gegen Geld vermarktet werden. Punkt.» Am Nachmittag stellte er in Berlin klar: «Ich glaube, dass Jürgen Rüttgers davon nichts gewusst hat.»

Unterdessen wurde in Düsseldorf eine geplante Veranstaltung mit Spitzenpolitikern der Union und Sponsoren abgesagt. Im Anschluss an eine gemeinsame Sitzung der Landeskabinette Nordrhein-Westfalens und Bayerns sollte es nächsten Dienstag einen «Länderdialog» geben. Zu der Veranstaltung hatte eine Werbe-Agentur ausgesuchte Gäste zum «Gedankenaustausch mit den interessantesten Köpfen beider Länder» geladen. Die Schirmherrschaft für die Veranstaltung hatten Rüttgers und der bayerische Regierungschef Horst Seehofer (CSU) übernommen. Der Düsseldorfer Regierungssprecher Hans-Dieter Wichter dementierte, dass Seehofer wegen der Sponsoren-Affäre auf eine Absage gedrungen habe.

NRW-SPD fordert Überprüfung

Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) regte in der «Passauer Neuen Presse» erneut an, im Zusammenhang mit der Parteienfinanzierung neu über den Begriff des Sponsorings nachzudenken. Die nordrhein- westfälische SPD-Vorsitzende Hannelore Kraft forderte Lammert auf, die Sponsoren-Affäre der NRW-CDU zügig zu prüfen. Die Bürger in Nordrhein-Westfalen hätten einen Anspruch darauf, noch vor der Landtagswahl im Mai zu erfahren, ob die CDU gegen das Parteiengesetz verstoßen hat, sagte sie am Dienstag in Düsseldorf. Ein Sprecher Lammerts verwies darauf, dass der Vorgang bereits seit gut einer Woche geprüft werde.

«Die SPD tritt grundsätzlich für höchstmögliche Transparenz ein», sagte Kraft. Sie könne sich eine Regelung vorstellen, nach der die Parteien offenlegen müssen, welche Summen sie durch das Sponsoring einnehmen. Kauder verwahrte er sich gegen «Belehrungen von der SPD». Die Sozialdemokraten würden selbst genug gesponsert durch ihre Medienbeteiligungen, fügte er hinzu.

Für eine Änderung der Transparenzregeln offen zeigten sich auch die CDU in Sachsen-Anhalt und Baden-Württemberg, die FDP in Hessen und NRW sowie die SPD in Rheinland-Pfalz, Berlin und Brandenburg. Skepsis äußerte die CDU in Schleswig-Holstein und Thüringen.

Gespräche mit Regierenden nicht als Paket

Alle beteuerten, Gespräche mit ihren Regierungsvertretern nicht gegen Bezahlung anzubieten. Für die CSU sagte ein Sprecher: «Vermietet wird allein die Ausstellungsfläche.» Die Südwest-CDU teilte mit: «Wir vermieten Quadratmeter, nicht Politiker.»

Auch in Mainz hieß es: «Die SPD Rheinland-Pfalz hat so etwas noch nie gemacht und wird so etwas nie machen.» Die Berliner SPD verwies auf die Gesprächsfreudigkeit ihres Regierenden Bürgermeisters Klaus Wowereit, der auch Parteitagsstände besuche. «Aber wir bieten das nicht als buchbares und zu bezahlendes Paket an», sagte Landesgeschäftsführer Rüdiger Scholz.

Parteien / Finanzen
02.03.2010 · 18:02 Uhr
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