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Parlamentsbeteiligung auch bei Euro-Eil-Beschlüssen

Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in seiner Fraktion erneut für den EFSF. Dessen Instrumente würden gebraucht, um auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, sagte er. (Archivbild)Großansicht

Berlin (dpa) - Die Bundesregierung muss nach dem Willen der schwarz-gelben Koalition künftig auch bei eiligen Hilfen des Euro-Rettungsfonds EFSF die Zustimmung des Parlaments einholen.

Das geht aus einem Gesetzentwurf hervor, den der Bundestag in der kommenden Woche zusammen mit den Plänen zur Stärkung des EFSF verabschieden soll. Die Oppositionsfraktionen seien einbezogen worden, teilte die Union am Dienstag in Berlin mit.

Der Regierungsvertreter beim EFSF soll künftig grundsätzlich keine Notmaßnahme ohne vorherige Parlamentsbeteiligung billigen können. Dies betrifft auch eilige und vertrauliche Maßnahmen. Sie sind nötig, wenn der EFSF Anleihen kriselnder Euro-Staaten kauft. Unionsfraktionsgeschäftsführer Peter Altmaier (CDU) betonte: «Es wird eine umfassende Parlamentsbeteiligung vorgesehen und trotzdem sichergestellt, dass die Bundesregierung handlungsfähig bleibt.»

Die Unionsfraktion meldete zwar noch Änderungsbedarf an. Ihr Vorsitzender Volker Kauder betonte aber: «Die Bundestagsfraktion hat den Gesetzentwurf auch mit den noch zu klärenden Dingen bereits beschlossen. (...) Damit bin ich mir auch ganz sicher, dass wir die notwendigen Mehrheiten in der nächsten Woche bekommen, um dieses Schutzschirmpaket für Europa zu beschließen.»

Bei den Änderungswünschen geht es um Vorschläge von Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) zur frühzeitigen Beteiligung des Bundestags, wenn Notmaßnahmen für verschuldete Staaten geändert werden. Außerdem sollte Lammert zufolge das nur aus wenigen Abgeordneten bestehende sogenannte Vertrauensgremium für Eilentscheidungen nicht vom Haushaltsausschuss, sondern vom ganzen Parlament gewählt werden. Das soll nun noch mit den anderen Parlamentarischen Geschäftsführern besprochen werden.

Nach Angaben des SPD-Haushälters Carsten Schneider ist für schnelle Entscheidungen ein Neuner-Gremium geplant, in dem alle Fraktionen vertreten sein sollen. SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier signalisierte erneut Zustimmung. «Es sieht so aus, als ob es auf dem richtigen Weg ist.» Über den Gesetzentwurf soll der Haushaltsausschuss bereits an diesem Mittwoch entscheiden.

Die Bundestagsmehrheit am 29. September gilt als sicher, weil auch SPD und Grüne mitstimmen wollen. Allerdings gilt die eigene Mehrheit der schwarz-gelben Koalition als wackelig. Auch die Zustimmung anderer Euro-Parlamente ist fraglich. Finanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) warb in seiner Fraktion erneut für den EFSF. Dessen Instrumente würden gebraucht, um auf unerwartete Entwicklungen reagieren zu können, sagte er.

Erneut gab es Unmut über die hohen Garantien von bis zu 253 Milliarden Euro, die Deutschland mit dem EFSF übernehmen soll. Der CSU-Abgeordnete Peter Gauweiler befürchtete, dass diese Zahl noch höher ausfallen könnte.

Der Rettungsfonds EFSF erhält neue Instrumente. Künftig kann er Staatsanleihen kriselnder Euro-Staaten aufkaufen - sowohl von Investoren als auch von Regierungen. Zudem kann er vorsorglich eingreifen und einem Land eine Kreditlinie bereitstellen. Auch sollen Staaten Geld erhalten, damit sie ihre Finanzinstitute stützen können.

Nach Einschätzung von FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle stärkt der erweiterte EFSF Deutschlands Position in der Schuldenkrise. Weil alle EFSF-Entscheidungen einstimmig fallen müssten, werde nichts ohne Deutschland laufen. Der haushaltspolitische Sprecher der Unionsfraktion, Norbert Barthle (CDU) sagte: «Wir haben eine umfassende Mitwirkung des Bundestages bei Maßnahmen des Rettungsschirmes vorgesehen, die weit über die Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts hinausgeht.»

EU / Finanzen / Bundestag
20.09.2011 · 22:50 Uhr
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