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Parlament in Wien stimmt für Euro-Rettungsschirm

Wien (dpa) - Auch Österreich ist für die Erweiterung des Euro-Rettungsschirms: Einen Tag nach dem Deutschen Bundestag hat am Freitag auch das Parlament in Wien einem entsprechenden Gesetz zugestimmt.

Nach einer heftig geführten Debatte mit tumultartigen Szenen stimmte die Mehrheit der 183 Parlamentarier für die Aufstockung der österreichischen Haftungen von bisher rund 12,2 Milliarden Euro auf 21,6 Milliarden Euro.

Die Sozialdemokraten (SPÖ) und die Volkspartei (ÖVP) hatten als Regierungsparteien das Gesetz unterstützt, die oppositionellen Grünen stimmten mit. Die rechtspopulistischen Freiheitlichen (FPÖ) und das ebenfalls rechte Bündnis Zukunft Österreich (BZÖ) kritisierten das Gesetz und forderten eine Volksabstimmung.

SPÖ-Finanzsprecher Kai Jan Krainer verteidigte die Aufstockung: «Wir machen es nicht nur, weil es moralisch richtig ist, sondern weil es auch ökonomisch richtig ist und für Österreich gut ist.» ÖVP-Fraktionschef Karl-Heinz Kopf erklärte: «Es ist nicht populär, aber wir müssen es tun, und wir tun absolut das Richtige.»

Parlamentspräsidentin Barbara Prammer unterbrach kurzfristig die Sitzung, nachdem BZÖ-Parteichef Josef Bucher die Parteichefin der Grünen, Eva Glawischnig, in einem Zwischenruf beleidigte und das BZÖ ein Transparent für eine Volksabstimmung im Plenum entrollte. Ein empörter Zuschauer warf Flugblätter von der Gästetribüne.

Kritik erntete Regierungschef Werner Faymann, der zeitweise nicht an der Debatte teilnahm. Ein Antrag, den Kanzler zur Teilnahme zu verpflichten, fand keine Mehrheit.

Die meisten Euro-Länder haben der Ausweitung des Rettungsschirmes EFSF bereits zugestimmt. Als Wackelkandidat gilt lediglich die Slowakei.

Parlament / EU / Finanzen / Österreich
30.09.2011 · 14:34 Uhr
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