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Parlament gegen Rückkehr Zelayas an die Macht

Das Parlament von Honduras lehnt eine Rückkehr von Manuel Zelaya (Archivbild) ins Präsidentenamt ab.
Tegucigalpa (dpa) - Das Parlament von Honduras hat am Mittwoch eine Rückkehr des vor fünf Monaten gestürzten Staatschefs Manuel Zelaya ins Präsidentenamt abgelehnt.

Die Mehrheit der 128 Abgeordneten des von konservativen Parteien dominierten Kongresses sprach sich in namentlicher Abstimmung dafür aus, Zelaya nicht vorübergehend an die Macht zurückkehren zu lassen. Am 27. Januar 2010 soll der konservative Politiker Porfirio Lobo Sosa neuer Präsident werden. Er hatte am Sonntag die Präsidentenwahl gewonnen.

Am 28. Juni war Zelaya vom Parlament und dem Obersten Gericht des Landes unter dem Vorwurf des Amtsmissbrauchs und Verfassungsbruchs entmachtet worden. Damit war die Staatskrise in dem mittelamerikanischen Land ausgelöst worden.

Der Kongress trat am Mittwoch unter massiven Sicherheitsvorkehrungen zusammen. Das gesamte Zentrum der Hauptstadt Tegucigalpa wurde von starken Einheiten der Streitkräfte und der Polizei abgeriegelt. Mehrere hundert Anhänger Zelayas demonstrierten im Zentrum und forderten die Wiedereinsetzung des gestürzten Staatschefs.

Allerdings hatte Zelaya zwischenzeitlich selbst die Rückkehr in die Regierung abgelehnt, um den Putsch gegen ihn nicht im Nachhinein zu legitimieren, wie er sagte. Er hatte darauf bestanden, noch vor den Präsidentenwahlen vom vergangenen Sonntag wieder eingesetzt zu werden, um die demokratische Ordnung im Lande wiederherzustellen. Das war ihm nicht gestattet worden.

Bei der Sitzung am Mittwoch wurden zunächst die Berichte mehrerer Instanzen, darunter des Obersten Gerichtes, der Staatsanwaltschaft und des Beauftragten für die Menschenrechte vorgetragen. Zelaya hält sich nach wie vor in der brasilianischen Botschaft in Tegucigalpa auf.

Konflikte / Regierung / Honduras
03.12.2009 · 08:39 Uhr
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