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Paris-Treffen: Vorschläge und Vereinbarungen

Paris (dpa) - Deutschland und Frankreich haben sich auf eine gemeinsame Linie für einen Umbau der Euro-Zone und für EU-Vertragsänderungen verständigt. Die Vorschläge sollen an diesem Mittwoch EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy übermittelt werden.

Ziel ist eine Fiskalunion mit strengeren Haushaltsregeln für die Mitgliedsländer, automatischen Sanktionen gegen Schuldensünder sowie mit mehr Durchgriffsrechten für Institutionen. Die Vorschläge werden beim EU-Gipfel an diesem Donnerstag und Freitag erörtert:

VERTRAGSÄNDERUNGEN: Sarkozy und Merkel streben neue Europäische Verträge an. Sie bevorzugen einen neuen Vertrag aller 27 EU-Staaten, sind aber entschlossen, notfalls einen Vertrag nur der 17 Euro-Länder abzuschließen. Dem könnten sich auch Nicht-Euro-Länder anschließen. Die Verhandlungen sollten bis März abgeschlossen sein.

SANKTIONEN: Es soll auf jeden Fall automatische Sanktionen gegen Schuldensünder geben - also Länder, die bei der Neuverschuldung gegen die Defizitregel von 3,0 Prozent der Wirtschaftsleistung verstoßen. Dies soll mit qualifizierter Mehrheit beschlossen werden können. Das bedeutet, dass betroffene Länder Strafen nicht blockieren könnten, wie das beim Prinzip der Einstimmigkeit der Fall wäre.

SCHULDENBREMSE: Alle 17 Euro-Länder sollen bindende Schuldenbremsen in ihren jeweiligen Verfassungen aufnehmen. Diese sollen auf europäischer Ebene harmonisiert werden. Ihre Ausgestaltung wird vom Europäischen Gerichtshof (EuGH) überprüft. Der EuGH soll nicht die jeweiligen nationalen Budgets annullieren können, sondern die Vereinbarkeit der Schuldenbremse mit den Verträgen prüfen. Deutschland hat bereits eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, andere Länder wie Österreich stehen davor.

ESM: Der dauerhafte Rettungsschirm ESM soll nach dem Willen von Deutschland und Frankreich auf Ende 2012 vorgezogen werden. Bisher soll er Mitte 2013 starten. Für diese Entscheidung soll laut Sarkozy eine qualifizierte Mehrheit von 80 Prozent ausreichen. Auch sollen künftig nicht mehr einzelne Länder ESM-Hilfen aufhalten können. Daher soll künftig laut Merkel eine Mehrheit von 85 Prozent reichen.

GLÄUBIGERBETEILIGUNG: Die Beteiligung privater Banken und Versicherer an einer Entschuldung soll «in schwierigen Fällen» nach den Regeln des Internationalen Währungsfonds (IWF) erfolgen. Es wird bekräftigt, dass es keine Sonderregeln («Lex Europa») geben soll, die Anleger von Staatsanleihen im Euro-Raum mehr verunsichern als Investoren anderswo. Der freiwillige Schuldenschnitt Griechenlands sei ein Sonderfall.

EUROPÄISCHE ZENTRALBANK: Merkel und Sarkozy sind sich «außerordentlich einig», dass die Europäische Zentralbank (EZB) unabhängig ist. Maßnahmen der EZB sollen nicht kommentiert werden - weder positiv noch negativ.

EUROBONDS: Gemeinsame Staatsanleihen der Euroländer, sogenannte Eurobonds, sind aus Sicht von Berlin und Paris «auf gar keinen Fall» eine Lösung der Euro-Schuldenkrise. Die Schulden dürften nicht vergemeinschaftet werden.

STEUERUNG/WIRTSCHAFTSREGIERUNG: Die Staats- und Regierungschefs sollen Sarkozy zufolge regelmäßig zusammenkommen im Rahmen einer Art europäischen «Wirtschaftsregierung». Laut Merkel will die Euro-Gruppe monatlich zusammenkommen, um die Wettbewerbsfähigkeit zu überprüfen und Wachstum anzukurbeln. Es wurde zunächst nicht gesagt, auf welcher Ebene. Auch Nicht-Euro-Länder könnten teilnehmen.

EU / Finanzen / Deutschland / Frankreich
05.12.2011 · 22:57 Uhr
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