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Papier: Politik läuft bei NPD-Verbot wieder in «unsägliche Falle»

Berlin (dpa) - Der frühere Bundesverfassungsgerichts-Präsident Hans-Jürgen Papier hat den Umgang der Politik mit der Frage eines neuen NPD-Verbotsverfahrens scharf kritisiert. Seine Befürchtung sei, dass sich die Politik für einen neuen NPD-Verbotsantrag entscheide, ohne vorher die Erfolgsaussichten genau zu prüfen. Das sagte Papier der «Welt». Die Politik sei dabei, wieder in eine Falle hineinzulaufen. Die NPD - und nicht nur einer ihrer Funktionäre - müsste in diese mörderischen Anschläge in irgendeiner Form verwickelt sein.

Extremismus / Kriminalität
04.12.2011 · 05:27 Uhr
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