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Papandreou will Sparpolitik konsequent fortsetzen

Wahllokal in Athen.

Athen (dpa) - Der griechische Ministerpräsident Giorgos Papandreou will trotz Verlusten bei den Kommunal- und Regionalwahlen an seinem harten Sparkurs festhalten.

«Wir setzen unsere Politik konsequent fort», sagte Papandreou am Sonntagabend in einer Fernsehansprache. Zuvor hatte er damit gedroht, Parlamentswahlen auszuschreiben, sollte seine sozialistische Partei PASOK die Kommunalwahlen verlieren.

Nach Hochrechnungen verloren die Sozialisten zwar rund zehn Prozent der Stimmen im Vergleich zur Parlamentswahl 2009, blieben aber mit 34 Prozent knapp stärkste politische Kraft. Die konservative Oppositionspartei Nea Dimokratia (ND) konnte von den Stimmverlusten der Regierungspartei nicht profitieren. Ihre Kandidaten kamen auf etwa 32,7 Prozent (33,5 Prozent bei der Parlamentswahl 2009).

Der konservative Oppositionsführer Antonis Samaras zeigte sich trotzdem zufrieden: «Noch nie ist es einer Partei gelungen, einen solchen Rückstand fast wieder wettzumachen», sagte er mit Blick auf den kleinen Abstand zu den regierenden Sozialisten. Die Wahlbeteiligung erreichte ein historisches Tief von 60 Prozent.

Papandreou wertete das Ergebnis als Bestätigung seines Kurses. Die Einkommensverluste, die jeder Grieche dieses Jahr hinnehmen musste, seien nötig gewesen, um die Wirtschaft zu stabilisieren. «Das Volk hat erneut bestätigt, dass es die Wende will», sagte der Regierungschef und versprach, 2011 werde das letzte Jahr der finanziellen Depression sein.

Papandreou hatte in den vergangenen 13 Monaten eine drastische Sparpolitik durchgesetzt, um das Land vor dem Staatsbankrott zu retten. Dagegen gab es Streiks und massive Proteste. Die Griechen hätten die Wahl, konterte Papandreou. Entweder würden seine Reformen und das harte Sparprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) und der Europäischen Union (EU) fortgesetzt, oder aber das Land werde pleitegehen.

Die PASOK gewann in der ersten Runde der Kommunalwahlen sieben von insgesamt 13 großen Regionen des Landes; sechs gingen an die oppositionellen Konservativen. In vielen Regionen und Städten wird die Entscheidung erst bei einer Stichwahl am nächsten Sonntag fallen.

Die Opposition hatte diesen Urnengang zu einem Stimmungstest für den harten Sparkurs der Regierung erklärt. Die politische Unsicherheit führte dazu, dass die Risikoaufschläge für griechische Staatsanleihen wieder anstiegen. Umfragen zufolge meinten jedoch mehr als 80 Prozent der Befragten, das Land brauche keine vorgezogenen Parlamentswahlen. Nachdem Papandreou bekanntgab, dass er keine vorgezogene Wahlen geben wird, fielen wieder die Aufschläge, wie die griechische Presse am Montag berichtet.

Der Rückgang der Wahlbeteiligung war teilweise dramatisch: Im Zentrum Athens gingen trotz Wahlpflicht nur 43 Prozent der Wähler an die Urnen, landesweit nur gut 60 Prozent. «Die Leute haben eine große Wut auf die Politiker», hieß es in einem Kommentar der griechischen Rundfunks am Montagmorgen. Stärkste Partei sei die der «Wahlabstinenz» geworden.

Am Montag trafen erneut Kontrolleure der EU und des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Athen ein. Sie prüfen die Bücher. Von ihnen hängt es ab, ob Griechenland weiterhin Unterstützung von der EU und dem IWF bekommt. Die nächste Rate in Höhe von neun Milliarden Euro ist für Dezember vorgesehen.

Wahlen / Griechenland
08.11.2010 · 12:35 Uhr
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