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Panzergeschäft: Koalition muss im Bundestag Farbe bekennen

Berlin (dpa) - Im Streit über das Panzergeschäft mit Saudi-Arabien muss die Koalition jetzt Farbe bekennen: Die Linke setzte kurzfristig für morgen eine Abstimmung über die Genehmigung des Milliardendeals auf die Tagesordnung des Bundestags. Die Grünen wollen die Regierung mit einer Anzeige gegen den Rüstungskonzern Krauss-Maffei Wegmann unter Druck setzen. Damit soll Schwarz-Gelb dazu gezwungen werden, das Schweigen zu dem Panzerdeal zu brechen. Der Abgeordnete Hans-Christian Ströbele drohte sogar mit einer Klage vor dem Bundesverfassungsgericht.

Rüstungsindustrie / Saudi-Arabien / Deutschland
07.07.2011 · 19:05 Uhr
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