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Palmer: Grüne würden Stuttgart 21 stoppen

Geißler und PalmerGroßansicht

Tübingen (dpa) - Tübingens grüner Oberbürgermeister Boris Palmer hat versprochen, dass die Grünen bei einer Regierungsbeteiligung in Baden-Württemberg das Bahnprojekt Stuttgart 21 stoppen werden.

Nur wenn sich eine Mehrheit der Bürger in einem Volksentscheid dafür aussprechen sollte, würde seine Partei das Projekt weiterlaufen lassen. Ansonsten wäre der Ausstieg aus Stuttgart 21 eine zwingende Voraussetzung der Grünen für ein Regierungsbündnis nach der Landtagswahl im kommenden März, sagte Palmer am Montag der Nachrichtenagentur dpa.

Bislang hatten führende Grünen-Politiker immer betont, sie könnten nicht versprechen, dass ein Ausstieg nach der Wahl tatsächlich noch möglich ist. Umfragen zufolge könnten die Grünen in Baden-Württemberg nach der Landtagswahl im März 2011 die Regierung anführen.

Der Tübinger Rathauschef hatte am Freitag bei der ersten Schlichtungsrunde auf der Seite der Stuttgart-21-Gegner mit am Tisch gesessen. Nachdem dort weitere Details zu den Planungen für den neuen unterirdischen Bahnhof auf den Tisch gekommen seien, fühle er sich in seiner Kritik bestätigt, sagte Palmer. «Früher bin ich ja wenigstens davon ausgegangen, dass der neue Bahnhof ein bisschen mehr kann als der bestehende. Aber da bin ich eines Schlechteren belehrt worden.»

Bei der nächsten Schlichtungsrunde mit Heiner Geißler am kommenden Freitag werde er auf diesen Punkt dann im Detail eingehen. «Wir werden öffentlich den Beweis führen, dass Stuttgart 21 kein Zukunftsprojekt ist, sondern ein Rückbauprojekt», sagte Palmer. Wenn diese Fakten auf dem Tisch seien, werde keine Landesregierung mehr das Milliardenprojekt vorantreiben können.

Im Tübinger Rathaus muss sich Palmer für seinen Einsatz gegen Stuttgart 21 auf Kritik gefasst machen. Die SPD strebt einen Beschluss im Gemeinderat an, dass die Stadt Tübingen für Stuttgart 21 ist. Durch Palmers Teilnahme an den Schlichtungsgesprächen entstehe der Eindruck, dass Tübingen gegen das Bahnprojekt sei, sagte SPD-Fraktionschef Martin Rosemann. Der Gemeinderat müsse klarstellen, dass dem nicht so sei. Der Antrag kann nur dann durchkommen, wenn neben SPD, CDU und FDP auch noch mindestens drei der fünf Vertreter der freien Wählergruppierungen dafür stimmen.

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Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
25.10.2010 · 14:43 Uhr
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