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Palästinenser wollen Verfahren wegen Gaza-Krieg

Eine Palästinenserein mit ihrem Kind neben den Trümmern eines bei einem israelischen Angriff im Januar 2009 zerstörten Hauses.Großansicht
New York (dpa) - Im Streit um Kriegsverbrechen im Gazakrieg Anfang 2009 hoffen die Palästinenser nach Angaben ihres UN-Botschafters Rijad Mansur, dass der Internationale Strafgerichtshof (ICC) in Den Haag mit den Ermittlungen beauftragt wird.

Mansur sagte am Freitagabend in New York, dass Vertreter seiner Regierung schon mehrfach mit dem Gericht zusammengekommen seien. Allerdings müsse die Aufforderung an den Strafgerichtshof vom Weltsicherheitsrat kommen und der sei seiner «Verantwortung bisher nicht nachgekommen», sagte Mansur vor Journalisten.

Der Palästinenser wollte noch am späten Freitag mit den Botschaftern etlicher blockfreier und arabischer Staaten bei UN-Generalsekretär Ban Ki Moon gegen dessen Schweigen zu Israels Untersuchungsbericht zum Vorwurf von Kriegsverbrechen im Gazastreifen protestieren. Die israelischen Ermittlungen seien von Militärs durchgeführt worden und deshalb nicht unabhängig. Damit erfülle der Bericht nicht die Bedingungen der UN-Vollversammlung, die ihn per Resolution angefordert hätten, sagte Mansur.

Die Tatsache, dass Ban den Verstoß der Israelis nicht zur Sprache gebracht und die Bestandsaufnahme ihrer Ermittlungen zum Gazakrieg kommentarlos an die UN-Vollversammlung weitergereicht hatte, wurde von verschiedenen Seiten kritisiert. Amnesty International sprach von einer «verpassten Gelegenheit». Dagegen hielt Bans Sprecher, Martin Nesirky, dass der UN-Chef nicht beauftragt war, die Informationen von Israel und den Palästinensern zu analysieren.

Das Palästinensische Menschenrechtszentrum (PCHR) äußerte sich im Namen der Opfer der israelischen Angriffe entsetzt und schockiert über den Mangel an Verantwortung bei dem UN-Generalsekretär. Von israelischer Seite wurde er gelobt: Ban habe das israelische Dokument wahrheitsgetreu wiedergegeben, hieß es in einer Erklärung von Außenamtssprecher Jigal Palmor.

Der vom Menschenrechtsrat in Auftrag gegebene sogenannte Goldstone-Bericht zum Gaza-Krieg kam zu dem Fazit, dass sich Israelis und Palästinenser zahlreicher Kriegsverbrechen schuldig gemacht haben. Der im September 2009 vorgelegte Report forderte den Weltsicherheitsrat auf, Israel innerhalb von drei Monaten zu einer unabhängigen Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen zu bringen. Bei der israelischen Offensive waren dem Bericht zufolge 1400 Palästinenser und 13 Israelis ums Leben gekommen.

Konflikte / UN / Nahost
06.02.2010 · 10:22 Uhr
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