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Palästinenser verschieben Wahlen

Mahmud AbbasGroßansicht
Ramallah/Gaza (dpa) - Die für den 24. Januar geplanten Präsidentschafts- und Parlamentswahlen in den Palästinensergebieten sind auf unbestimmte Zeit verschoben worden. Das teilte der Vorsitzende der zentralen Wahlkommission, Hanna Nasser, am Donnerstag in Ramallah mit.

Als Hauptgrund führte er die mangelnde Kooperationsbereitschaft der im Gazastreifen herrschenden Hamas-Organisation an. Darüber hinaus habe Israel bislang nicht zugesagt, dass auch im besetzten arabischen Ostteil Jerusalems gewählt werden dürfe.

In den Palästinensergebieten droht jetzt eine innenpolitische Krise, weil auch die politische Zukunft von Palästinenserpräsident Mahmud Abbas völlig unklar ist. Der 74-Jährige hatte vor einer Woche bekanntgegeben, dass er nicht wieder kandidieren werde.

In einer Reaktion der radikal-islamischen Hamas heißt es, dass Wahlen vor einer Aussöhnung aller Palästinenserorganisationen nicht möglich seien. Anders als die Fatah-Organisation von Abbas hat die Hamas ein von Ägypten vermitteltes Abkommen zur Versöhnung der tief zerstrittenen 13 Palästinensergruppen bislang nicht unterzeichnet.

Die Autonomiebehörde von Palästinenserpräsident Abbas hatte im Juni 2006 nach einem blutigen Putsch der Hamas die Kontrolle über den Gazastreifen mit seinen 1,5 Millionen Einwohnern verloren. Die Hamas hatte zuvor im Januar 2006 die Parlamentswahlen gewonnen. Nach letzten Umfragen hätte sie aber bei den kommenden Wahlen mit einer Niederlage rechnen müssen.

Nach der Wahlverschiebung droht den Palästinensern eine innenpolitische Krise, weil im Januar sowohl die Legislaturperiode des Parlaments als auch die Amtszeit von Präsident Abbas auslaufen. In Ramallah wird damit gerechnet, dass die Palästinensische Befreiungsorganisation PLO, die mit Israel die Osloer Friedensverträge geschlossen hat, die Amtszeit von Abbas bis zu einem neuen Wahltermin verlängert. Falls Abbas jedoch an seinem Amtsverzicht festhält, muss die PLO eine andere Lösung finden, um ein Machtvakuum zu verhindern.

Konflikte / Nahost
12.11.2009 · 18:10 Uhr
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