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Ost-SPD warnt vor Aufkündigung des Solidarpakts

Berlin (dts) - Die Sprecherin der Landesgruppe Ost der SPD-Bundestagsfraktion, Iris Gleicke, hat davor gewarnt, den Solidarpakt II anzutasten. Zwar verkenne niemand die Schwierigkeiten vieler nordrhein-westfälischer Städte und Gemeinden, sagte Gleicke der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe). Doch seien diese "wie im Osten Folge ihrer strukturellen Schwäche und im Übrigen der Tatsache geschuldet, dass die Kommunen immer mehr Aufgaben vom Bund aufgebürdet bekommen".

Gleicke sagte, wer behaupte, die Förderung müsse endlich nach Bedürftigkeit und nicht nach Himmelsrichtung gehen, "hat keine Ahnung von den nach wie vor bestehenden strukturellen Nachteilen im Osten". So stagniere die Wirtschaftskraft seit Jahren bei fast 30 Prozent unter Westniveau, die Arbeitslosigkeit sei noch immer fast doppelt so hoch. Heftige Kritik übte Gleicke daran, "wie sich das jahrzehntelang geförderte Bayern" in der Föderalismusdebatte aufführe. Dies sei unerträglich. "Wir im Osten wissen sehr wohl, dass es auch strukturschwache Regionen im Westen gibt, jedoch mangelt es dort offenbar immer noch an entsprechender Sachkenntnis über Ostdeutschland. Das ist traurig", so Gleicke.
DEU / Parteien / Steuern
20.03.2012 · 14:20 Uhr
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