Ost-Regierungschefs: Aufbauhilfe weiter nötig
Das sagte der Vorsitzende der Ministerpräsidentenkonferenz Ost, Brandenburgs Regierungschef Matthias Platzeck (SPD), am Donnerstag in Gerswalde. Die Konferenzteilnehmer hoben die Bedeutung weiterer Unterstützung für die ländlichen Räume und die Landwirtschaft hervor.
Besorgt zeigte sich die Runde über die Auswirkungen der Wirtschaftskrise und ein womöglich abruptes Ende der EU-Förderung nach Auslaufen der gegenwärtigen Förderperiode 2013. Hier dürfe es keinen «Sturz von hundert auf null» geben, warnte Platzeck. Derzeit zählt Ostdeutschland zu den sogenannten Ziel-1-Gebieten in Europa, die Anspruch auf maximale Hilfen aus Brüssel haben. Voraussetzung ist, dass das Bruttoinlandsprodukt (BIP) pro Einwohner unter 75 Prozent des EU-Durchschnitts liegt. Mit einer höheren Einstufung nach 2013 drohen Kürzung oder Wegfall der Fördermittel.
Eine Arbeitsgruppe unter Federführung von Sachsen-Anhalt soll hierüber mit der Europäischen Union (EU) reden. Ministerpräsident Wolfgang Böhmer (CDU) sprach sich dafür aus, dass auch künftig Regionen und nicht ganze Staaten gefördert werden. Sonst fielen die Mittel für die Bundesrepublik insgesamt weg und sie müsste die Niveauunterschiede zwischen Ost und West allein überwinden.
Die Bundesregierung werde alles tun, damit die Regionen in Ostdeutschland Ziel-1-Gebiete bleiben und es Übergangslösungen gibt, versicherte ihr Ost-Beauftragter, Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD), der ebenfalls zeitweise an der Konferenz im uckermärkischen Gerswalde teilnahm. Dafür seien aber inzwischen auch schon in Brüssel die Weichen gestellt worden. Ansonsten wäre das in der Vergangenheit investierte Geld verloren.
«Alle ostdeutschen Länder sind auf dem Pfad der Tugend», hatte Tiefensee mit Blick auf die finanzielle Situation zuvor in Dresden unterstrichen. Sie seien auf einem guten Weg, nach 2019 ohne weitere Transfers und neue Schulden auszukommen. «Die Botschaft Richtung Westen heißt: Es hat sich gelohnt, Geld in den Osten zu geben», sagte er bei einer Konferenz der SPD-Fraktionschefs von Bund und Ländern.
«Wir haben den Ehrgeiz, bis 2019 unser Länder wirtschaftlich und finanzpolitisch auf eigene Füße zu stellen», sagte Böhmer. Er und seine Amtskollegen ließen keinen Zweifel daran, dass der Solidarzuschlag weiter gebraucht wird. Für eine Streichung seien die strukturellen Defizite noch zu groß, bemerkte Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU). Verglichen mit den 1990er Jahren, als die neuen Länder überproportionales Wirtschaftswachstum verbuchten, sei jetzt ein längerer Atem für den Angleichungsprozess in Ost und West nötig.
Mecklenburg-Vorpommerns Regierungschef Erwin Sellering (SPD) forderte einen Schutzschirm des Bundes auch für die Werften an der Küste, die wie andere große Unternehmen in den neuen Ländern «Leuchttürme» seien. Hier müssten die Ostländer genauso zusammenhalten wie beim Ausbau der Verkehrswege von der Ostsee nach Italien.
