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Ordnungsgeld für protestierende Abgeordnete

Berlin (dpa) - Störende Abgeordnete im Bundestag müssen künftig 1000 Euro Ordnungsgeld zahlen - Wiederholungstätern droht sogar eine doppelt so hohe Strafe. Gegen die Stimmen der Linken und der Grünen verabschiedete das Parlament eine entsprechende Änderung des Abgeordnetengesetzes. Anlass für die Reform waren Störungen und Protestaktionen vor allem von Linken-Abgeordneten - etwa im Zusammenhang mit Abstimmungen über den Afghanistan-Einsatz der Bundeswehr. Bislang konnten solche Vorfälle nur mit einem Ordnungsruf oder einem Sitzungsausschluss geahndet werden.

Bundestag
30.06.2011 · 23:07 Uhr
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