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Orban zum Ministerpräsidenten Ungarns gewählt

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Budapest (dpa) - Das ungarische Parlament hat am Samstag den Rechtskonservativen Viktor Orban zum Ministerpräsidenten gewählt. Der 47-Jährige erhielt 261 Stimmen seines Bundes Junger Demokraten (FIDESZ), deutlich mehr als die vorgeschriebene einfache Mehrheit von 194 Stimmen.

Die 107 Abgeordneten der Opposition votierten gegen ihn, niemand enthielt sich der Stimme. Orban legte anschließend den Amtseid ab. In der Debatte über sein Regierungsprogramm kündigte er die Ausarbeitung einer neuen Verfassung an. Bei den Wahlen am 11. April hatte es einen deutlichen Rechtsruck gegeben.

Orban übernahm zum zweiten Mal in seinem Leben das höchste Regierungsamt in Ungarn. Er war bereits von 1998 bis 2002 Ministerpräsident. Mit Orban und seinem Programm wurde auch das aus nur acht Ministern bestehende Kabinett bestätigt. Die Ressortchefs wurden noch am Nachmittag von Staatspräsident Laszlo Solyom ernannt und legten den Amtseid ab. Zum ersten Mal seit der Wende amtiert damit in Budapest ein Kabinett mit einer gesicherten parlamentarischen Mehrheit, dem keine Koalition zugrundeliegt. Bisher waren alle Regierungen in Ungarn entweder Koalitions- oder Minderheitsregierungen.

Bei der Wahl seiner Minister setzte Orban nach Ansicht von Beobachtern auf Pragmatiker mit Erfahrung. Die neue ungarische Regierung besteht aus: Tibor Navracsics (Justiz und öffentliche Verwaltung), Janos Martonyi (Äußeres), Sandor Pinter (Inneres), Csaba Hende (Verteidigung), György Matolcsy (Wirtschaft und Finanzen), Tamas Fellegi (Infrastruktur und Entwicklung), Miklos Rethelyi (Soziales) und Sandor Fazekas (Landwirtschaft). Navracsics bekleidet darüber hinaus das neu geschaffene Amt eines stellvertretenden Ministerpräsidenten.

Vor seiner Wahl ging Orban im Parlament auf Kritik an seinem Regierungsprogramm ein. Zum Vorwurf, das Programm sei wenig konkret, sagte er, man wolle «die Debatten der nächsten vier Jahre nicht vorab durchführen». Orban wiederholte seinen Standpunkt, dass die Wahl im April einer «Revolution» gleichkomme und einen «neuen gesellschaftlichen Vertrag» begründet habe.

Parlament / Regierung / Ungarn
29.05.2010 · 14:47 Uhr
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