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Optimismus vor Schlichtung im öffentlichen Dienst

Ein Verdi-Mitglied geht am 4. Februar bei einem Warnstreik durch die Straßenbahnhalle der Rheinbahn in Düsseldorf.Großansicht
Berlin (dpa) - Nach den gescheiterten Tarifverhandlungen für die rund zwei Millionen Beschäftigten von Bund und Kommunen beginnt an diesem Donnerstag in Hannover die Schlichtung.

Kurz vor dem Auftakt zeigten sich Gewerkschaften und Arbeitgeber zuversichtlich, dass doch eine Lösung auf dem Verhandlungsweg möglich ist. Beide Seiten hatten die Tarifgespräche am Donnerstag vergangener Woche für gescheitert erklärt. Die Arbeitgeber verwiesen dabei vor allem auf die schlechte Finanzlage der Kommunen. Scheitert auch die Schlichtung, drohen Urabstimmungen und richtige Streiks.

Zum Auftakt der Schlichtung stehen vor allem organisatorische Fragen im Mittelpunkt. In den folgenden Tagen tagt die 26-köpfige Schlichtungskommission an einem geheimen Ort. Voraussichtlich am 27. Februar kommen Gewerkschaften und Arbeitgeber in Potsdam zusammen, um über die Einigungsempfehlung zu beraten. Vorsitzende der Kommission sind die beiden Schlichter. Die Arbeitgeber benannten den früheren sächsischen Ministerpräsidenten Georg Milbradt (CDU). Der von den Gewerkschaften benannte Schlichter Herbert Schmalstieg (SPD) kann in dieser Tarifrunde im Falle einer Patt-Situation mit seinem Stimmrecht den Ausschlag geben.

Der Präsident der Vereinigung der kommunalen Arbeitgeberverbände (VKA), Thomas Böhle, gab sich zuversichtlich, dass es eine Einigung gibt. «Ich kann mir sehr gut vorstellen, dass wir das hinbekommen, da ich den guten Willen aller Beteiligten unterstelle», sagte er der «Südwest Presse» (Mittwoch). Einen Arbeitskampf wird die Gewerkschaft Verdi nach Böhles Einschätzung nicht riskieren. «Streiks werden davon beeinflusst, ob sie verstanden werden», sagte Böhle. Da habe es «schon günstigere Ausgangspositionen gegeben». Die öffentliche Meinung verschaffe den Gewerkschaften derzeit «keinen Rückenwind».

Auch der Chef des Beamtenbundes dbb, Peter Heesen, sagte der Deutschen Presse-Agentur dpa: «Wir sehen dem Schlichtungsverfahren optimistisch entgegen.» Schließlich hätten die Gewerkschaften in den bisherigen Verhandlungen große Zugeständnisse gemacht. «Ich bin überzeugt, dass die Schlichter Herbert Schmalstieg und Georg Milbradt dies aufmerksam verfolgt haben und entsprechend würdigen werden», meinte er. Für die Gewerkschaften sei entscheidend, dass die Einigungsempfehlung am Ende nicht nur die Finanzlage der öffentlichen Haushalte, sondern auch den «berechtigten Ansprüchen aller Beschäftigten von Bund und Kommunen» Rechnung trage.

Auf Gewerkschaftsseite verhandelt der dbb gemeinsam mit Verdi. Sie forderten zuletzt Verbesserungen im Gesamtvolumen von 3,5 Prozent. Die Arbeitgeber boten ein Gesamtvolumen von 1,5 Prozent für eine Laufzeit von zwei Jahren. Der Chef der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Konrad Freiberg, sagte, mit der Schlichtung verbinde er die Hoffnung, dass sich bei den Arbeitgebern die Vernunft durchsetze. Sie müssten sich weiter bewegen und «taktische Finessen» zugunsten einer Lösung zurückstecken.

Tarife / Öffentlicher Dienst
17.02.2010 · 12:22 Uhr
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