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Optimismus auf Klimagipfel nach US-Entscheidung

Autos auf der Interstate 395 in Washington (Archivfoto vom 25.5.2007). Erstmals hat die US-Umweltbehörde Treibhausgase offiziell als «gesundheitsschädlich» eingestuft.Großansicht
Kopenhagen/Washington (dpa) - Yes he can: US-Präsident Barack Obama hat nach einem Richtungsschwenk der amerikanischen Umweltbehörde EPA bei den entscheidenden Schlussverhandlungen in Kopenhagen nun theoretisch mehr Spielraum.

Notfalls kann er nun auch ohne Zustimmung des bisher zögernden Kongresses den Ausstoß von Kohlendioxid regulieren, nachdem die EPA die Treibhausgase offiziell als «gesundheitsschädlich» einstufte. Gipfelteilnehmer und Umweltverbände zeigten sich am Dienstag hoch erfreut.

Die Umweltorganisation WWF sprach nach der EPA-Entscheidung von «einer neuen Trumpfkarte» Obamas. Dies sei «eine großartige Nachricht». «Die Entscheidung ist sehr bedeutend», sagte UN-Klimachef, Yvo de Boer, der Deutschen Presse-Agentur dpa auf dem Klimagipfel in Kopenhagen. Damit könne die Regierung in Washington selbst entscheiden, wenn es im US-Senat keine Mehrheit für die gesetzliche Regelung von weniger Emissionen gebe, sagte er vor Journalisten.

Bundesumweltminister Norbert Röttgen sieht im persönlichen Einsatz Obamas für die Klimaverhandlungen in Kopenhagen ein «sehr positives Signal». Das betreffe auch eine größere Entscheidungsfreiheit des US-Präsidenten bei der Festlegung von Zielen für eine Verringerung des Treibhausgas-Ausstoßes seines Landes, sagte Röttgen am Dienstag der Deutschen Presse-Agentur dpa.

Die USA wollen sich bisher auf eine Verminderung ihrer CO2-Emissionen um 17 Prozent gegenüber 2005 festlegen. Das entspricht lediglich 3 bis 4 Prozent gegenüber dem Stand von 1990, das allgemein als Referenzjahr gilt. Die EU-Staaten haben für diesen Zeitraum eine Verminderung von 20 oder möglicherweise 30 Prozent angekündigt. Sie wollen ab Donnerstag auf einem Gipfel ihr weiteres Vorgehen absprechen.

Theoretisch könnte die EPA-Entscheidung es Obama ermöglichen, Klimaschutz-Bestimmungen in Kraft zu setzen, die das Abgeordnetenhaus bereits verabschiedet hat, der Senat bisher aber nicht. Dort hängt die entsprechende Gesetzesvorlage seit längerem fest, und ein Votum wird nicht vor dem Frühjahr erwartet. Obama hat aber bereits erklärt, dass er nicht am Kongress vorbei handeln wolle.

Nach Ansicht von Beobachtern erhöht die EPA-Entscheidung aber zumindest den Druck auf den Kongress, schnell zu einer Entscheidung zu kommen. Der demokratische Senator John Kerry sprach von einer Botschaft an den Kongress, sich vorwärtszubewegen. Andernfalls riskiere er, dass Obama die Sache selbst in die Hand nehme. Davor warnten aber bereits amerikanische Wirtschaftsvertreter und konservative Republikaner.

Die EPA hatte mit der Einstufung der Treibhausgase als «gesundheitsschädlich» auf ein Urteil des Obersten Gerichtshofes der USA aus dem Jahr 2007 reagiert. Unter Obamas Vorgänger George W. Bush war die EPA aber untätig geblieben. Bereits wenige Wochen nach dem Amtsantritt des neuen Präsidenten war dann eine Kursänderung signalisiert worden.

Die US-Regierung wandte sich am Montag auch gegen Spekulationen, nach denen der Treibhauseffekt eine «Erfindung» von Wissenschaftlern sein könnte. Die wissenschaftlichen Erkenntnisse über die Erderwärmung seien solide, betonte der Sprecher des Weißen Hauses, Robert Gibbs. Anlass dieser Erklärung ist der Diebstahl von Hunderten E-Mails eines renommierten britischen Forschungszentrums, die dann - kurz vor dem Beginn des Weltklimagipfels - an die Öffentlichkeit lanciert worden waren und von Gegnern von Klimaschutz-Maßnahmen als Hinweis auf Datenmanipulation bei der Klimaforschung gewertet werden.

Wie wichtig eine Einigung in Kopenhagen ist, zeigte auch eine neue Studie der Weltwetterorganisation (WMO/Genf), die am Dienstag in Kopenhagen vorgestellt wurden. Demnach war das zurückliegende Jahrzehnt global das wärmste seit Beginn der Aufzeichnungen. 2009 war den vorläufigen Berechnungen zufolge global das fünftwärmste Jahr seit Messbeginn 1850.

Den neuesten Zahlen zufolge war es 2009 auf so gut wie allen Kontinenten überdurchschnittlich warm. Für Südasien und Zentralafrika rechnen die Wissenschaftler sogar mit einem Rekordjahr. Die WMO registrierte in vielen Teilen der Erde Überschwemmungen, Dürren, Schneestürme, Hitze-und Kältewellen. So habe China unter der schlimmsten Dürre in fünf Jahrzehnten zu leiden gehabt. In der Arktis ging die Meereseisfläche in den Sommermonaten auf den drittniedrigsten jemals gemessenen Wert zurück.

http://www.unfccc.int

UN / Klima / Gipfel
08.12.2009 · 22:05 Uhr
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