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Oppositions-Hoffnung auf Neuwahl im Iran schwindet

Oppositionsführer MussawiGroßansicht
Hamburg/Teheran (dpa) - Die Hoffnungen der iranischen Opposition auf ein Einlenken des Mullah-Regimes im Streit um das Ergebnis der Präsidentschaftswahlen schwindet. Der mächtige iranische Wächterrat schloss die Annullierung der umstrittenen Abstimmung nun kategorisch aus.

Zwar beantragte das Gremium weitere fünf Tage Zeit zur Überprüfung des Ergebnisses. Jedoch gebe es keine Belege für größere Unregelmäßigkeiten, die eine Wiederholung des Urnengangs rechtfertigten, berichteten staatliche Sender unter Berufung auf einen Sprecher des Rates am Dienstag. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden. Unterdessen verschärfte sich der diplomatische Konflikt zwischen der Regierung in Teheran und dem Westen.

Wie der britische Premierminister Gordon Brown in London erklärte, wurden zwei iranische Diplomaten des Landes verwiesen, nachdem Teheran zuvor zwei britische Vertreter ausgewiesen habe. Die von Teheran erhobenen Vorwürfe seien «ohne jegliche Grundlage». Der Iran wirft London vor, sich vor allem über das persische Programm des Rundfunksenders BBC in die inneren Angelegenheiten des Landes einzumischen. «Ich bin enttäuscht, dass uns der Iran in diese Position gebracht hat», sagte Brown. Großbritannien strebe aber weiter gute Beziehungen an. Teheran müsse jedoch Menschenrechte und die Freiheit der Menschen im Iran respektieren.

US-Präsident Barack Obama verurteilte die «ungerechten Aktionen» der iranischen Staatsgewalt gegen Demonstranten. «Die USA und die internationale Gemeinschaft sind erschüttert und empört über die Drohungen, Misshandlungen und Gefangennahmen der letzten Tage», sagte Obama in Washington. Die Führung des Irans versuche mit «einer alten Strategie» und der Schaffung von Sündenböcken davon abzulenken, dass das iranische Volk um seine Zukunft ringe.

Das französische Außenministerium bestellte am Dienstag den iranischen Botschafter in Paris ein, um die «ernste Sorge» Frankreichs über die Entwicklungen zum Ausdruck zu bringen. Trotz eines Versammlungsverbot demonstrierten in Teheran mehrere Hundert Anhänger des umstrittenen Präsidenten Mahmud Ahmadinedschad am Dienstag vor der britischen Botschaft gegen die nach ihrer Meinung feindliche Politik des Westens. Die Polizei griff nicht ein.

Dagegen sorgt ein massives Aufgebot der iranischen Sicherheitskräfte dafür, dass es zu keinen weiteren Protesten der Opposition kommt. Für Dienstag hatte es aber auch keine neuen Aufrufe gegeben. Für Donnerstag rief der Oppositionspolitiker Mehdi Karrubi zu einer «Trauerkundgebung» für die Opfer der bisherigen Proteste auf. Am Montag hatten die Revolutionsgarden angekündigt, Verstöße gegen das Demonstrationsverbot mit aller Härte zu ahnden und ungenehmigte Versammlungen «auf revolutionäre Weise» aufzulösen.

Das iranische Innenministerium warf Oppositionsführer Mir Hussein Mussawi, der bei den umstrittenen Wahlen am 12. Juni Ahmadinedschad nach offiziellen Angaben klar unterlegen war, am Dienstag vor, den Wählerwillen nicht zu akzeptieren. «Wenn er gewonnen hätte, wären die Wahlen gut gewesen. Verliert er, sollen die Wahlen schlecht sein», hieß es nach einem Bericht der Nachrichtenagentur IRNA in der Erklärung des Ministeriums. Zugleich wurden mehrere Beschwerden Mussawis gegen die Präsidentenwahl abgewiesen.

In einem Brief an den obersten Führer des Landes, Ajatollah Ali Chamenei, bat der Wächterrat um fünf weitere Tage zur Überprüfung der Wahlergebnisse. Ursprünglich sollte das Endergebnis an diesem Mittwoch verkündet werden. Zuvor hatte der Sprecher des Rates mitgeteilt, dass die meisten Einwände gegen die Wahlen Unregelmäßigkeiten beträfen, die sich bereits vor der Abstimmung abgespielt haben sollen. Dafür sei der Wächterrat als Berufungsinstanz aber nicht zuständig.

UN-Generalsekretär Ban Ki Moon verlangte ein Ende der Gewalt im Iran. In einer Erklärung forderte er die Regierung in Teheran auf, sofort die Verhaftungen, Drohungen und die Anwendung von Gewalt zu stoppen. Er sei bestürzt über die Ereignisse. Das gelte vor allem für das staatliche Vorgehen gegen Zivilisten. Das iranische Außenministerium wies die Erklärung Bans als Einmischung in die inneren Angelegenheiten zurück.

Bei den Massenprotesten der vergangenen Tage waren auf den Straßen Teherans mindestens zehn Menschen ums Leben gekommen, darunter nach unbestätigten Berichten die junge Neda Agha-Soltan, die inzwischen zur Ikone des Widerstands wurde. Staatliche iranische Sender berichteten am Dienstag, das Video, das ihren Tod zeige, sei «gefälscht». Der Sender Khabar berichtete, es sei offensichtlich, dass diejenigen, die die Aufnahmen machten, auf etwas gewartet hätten und das Ganze dann aus mehreren Winkeln gefilmt hätten.

Zu den über 400 Festgenommenen zählte auch kurzzeitig die Tochter des früheren Präsidenten und einflussreichen Klerikers Ali Akbar Rafsandschani sowie weitere Mitglieder aus dessen Familie. Rafsandschani gilt als Erzfeind Ahmadinedschads und als einflussreicher Strippenzieher hinter den Kulissen. Ein Sprecher der Justizbehörden sagte, dass man den Festgenommenen vor Gericht eine «Lektion erteilen» werde.

Die iranischen Behörden gehen auch weiter gegen ausländische Journalisten vor. Der Korrespondent der Zeitung «Washington Times» im Iran sei festgenommen worden, berichtete die Agentur FARS. Zuvor war bereits ein Reporter des US-Magazins «Newsweek» festgenommen worden, ein Korrespondent der BBC war des Landes verwiesen worden. Nach Angaben der Organisation Reporter ohne Grenzen wurden Dutzende iranische Journalisten festgenommen.

Wahlen / Iran
23.06.2009 · 21:47 Uhr
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