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Opposition will neues Meldegesetz im Bundesrat ablehnen

Berlin (dts) - Der umstrittene Gesetzentwurf für ein neues Meldegesetz sorgt weiter für scharfe Kritik. Die von SPD und Grünen regierten Länder haben für die Abstimmung im Herbst im Bundesrat bereits ihren Widerstand angekündigt. Die schwarz-gelbe Koalition hat in der Länderkammer anders als im Bundestag keine Mehrheit.

Der vom Bundestag ohne Aussprache gebilligte Gesetzentwurf sieht vor, dass die Meldeämter Daten wie Name und Anschrift an Unternehmen gegen Gebühr weitergeben dürfen, ohne den jeweiligen Bürger zu fragen. Der Bundesdatenschutzbeauftragte der Bundesregierung, Peter Schaar, verlangte, zur ursprünglichen Fassung des Gesetzentwurfs zurückzukehren. Dieser sah eine Einwilligungslösung vor. "Es geht nicht an, dass Daten, die der Staat zwangsweise erhebt, gegen Entgelt und ohne Einwilligung des Betroffenen weitergegeben werden", so Schaar.
DEU / Parteien
09.07.2012 · 11:29 Uhr
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