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Opposition will diese Woche NSA-Ausschuss beantragten

Berlin (dpa) - Grüne und Linke wollen in dieser Woche die Einsetzung eines parlamentarischen Untersuchungsausschusses zur NSA-Affäre beantragen. Der Antrag werde voraussichtlich am Dienstagabend nach den Fraktionssitzungen in den Bundestag eingebracht, sagte die Fraktionsgeschäftsführerin der Grünen, Britta Haßelmann, der dpa. Durch die immer neuen Enthüllungen über die Überwachungspraktiken halte man eine systematische parlamentarische Untersuchung für dringend notwendig. Union und SPD haben bereits erklärt, dass sie einem Untersuchungsausschuss zustimmen wollen.

Geheimdienste / Bundestag / USA / Deutschland
26.01.2014 · 15:16 Uhr
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