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Opposition: Steuerabkommen mit der Schweiz ohne Chance

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Berlin (dpa) - Die Fronten im Streit um das Steuerabkommen mit der Schweiz verhärten sich immer weiter. Die Opposition von SPD und Grünen kündigte festen Widerstand gegen das Abkommen an. Damit erscheint es unwahrscheinlich, dass das Steuerabkommen im Bundesrat Zustimmung findet.

Weiter offen ist, was in dem zuletzt noch nachgebesserten Abkommen genau steht. Die angekündigte Veröffentlichung in der zuletzt noch geänderten Form steht aus.

Minister Wolfgang Schäuble (CDU) rief die Opposition zur Mäßigung auf. «Es macht keinen Sinn, wenn wir jetzt gegenseitig übereinander herfallen (...), als wäre das kein Rechtsstaat oder irgendeine Bananenrepublik», sagte Schäuble im Südwestrundfunk. Schäuble warf der SPD eine politisch motivierte Ablehnung im Bundesrat vor.

Auch FDP-Generalsekretär Patrick Döring forderte die SPD-geführten Länder auf, ihren Widerstand gegen das Steuerabkommen aufzugeben. Vom «Säbelrasseln» der SPD halte er wenig, sagte Döring der «Passauer Neuen Presse» (Dienstag).

In der SPD galt eine Zustimmung zu dem Abkommen aber als ausgeschlossen. Parteichef Sigmar Gabriel unterstrich am Dienstag im RBB, dass die SPD bei ihrer harten Linie bleiben werde.

Auch Grünen-Chef Cem Özdemir Özdemir sagte: «Mit seinem sturen Betreiben eines bilateralen Abkommens mit der Schweiz blockiert Schäuble das notwendige gemeinsame Vorgehen auf europäischer Ebene.» Der Minister wolle keine einheitliche Besteuerung von Zinseinkünften. Das Abkommen würde Steuerhinterziehern Zeit verschaffen, ihre Vermögen in andere Länder zu transferieren - «damit würde Schwarz-Gelb eine staatlich organisierte Geldwäsche betreiben».

Dem Abkommen zufolge sollen von 2013 an Erträge deutscher Anleger in der Schweiz mindestens genau so hoch besteuert werden wie in Deutschland. Auf Alt-Vermögen noch nicht entdeckter deutscher Bankkunden soll einmalig zwischen 19 und 34 Prozent an den deutschen Fiskus überwiesen werden. Das Geld wäre anonym legalisiert. Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben.

Die Schweiz hatte Haftbefehle gegen drei Finanzbeamte erlassen, die im Februar 2010 am Ankauf einer CD mit Daten deutscher Steuerhinterzieher beteiligt gewesen sein sollen. Die Schweiz wirft ihnen Beihilfe zur Wirtschaftsspionage und Verstoß gegen das Bankgeheimnis vor. Schäuble betonte jetzt im SWR, die Steuerfahnder hätten ihre Arbeit «sehr, sehr gut» gemacht.

Der Chef der Deutschen Steuergewerkschaft, Thomas Eigenthaler, forderte in der «Passauer Neuen Presse»: «Deutschland sollte die Vorstände der Schweizer Banken anklagen und Haftbefehle beantragen.» Die Düsseldorfer Staatsanwaltschaft wies den Vorwurf zurück, die Identität der drei in der Schweiz verfolgten deutschen Steuerfahnder durch eine Panne verraten zu haben.

Die Schweizer Großbank Credit Suisse aktivierte am Wochenende einem Bericht der «Börsen-Zeitung» zufolge ein ausgesetztes Verbot für ihre Kundenberater, nach Deutschland zu reisen. Aus Kreisen hieß es aber, dies sei auf eine Überreaktion einer Einzelperson zurückzuführen.

In Nordrhein-Westfalen gerät die Steueraffäre immer mehr in den Wahlkampf. Die CDU beantragte eine Sondersitzung des Ständigen Ausschusses des aufgelösten Landtags. Dort soll NRW-Finanzminister Norbert Walter-Borjans (SPD) Rede und Antwort stehen, weil eine dauerhafte Blockade des Steuerabkommens durch die SPD-geführten Bundesländer das Land bis 2020 drei Milliarden Euro kosten könne.

Nach Auffassung der Grünen könnten bei einer Aufhebung des Schweizer Bankgeheimnisses für Deutsche noch immer offene Fragen der CDU-Spendenaffäre geklärt werden. «Da könnten noch interessante Sachen ans Tageslicht kommen», sagte Rechtsexperte Hans-Christian Ströbele der Nachrichtenagentur dpa. Ströbele war Mitglied im Parteispenden-Untersuchungsausschuss des Bundestags, der seine Arbeit vor zehn Jahren beendet hat. «Wir kamen an die Banken und die Bankdirektoren nicht heran», sagte er. Mit Blick auf die CDU sagte Ströbele: «Offenbar hat man das Bankgeheimnis zu schätzen gelernt.»

Steuern / Kriminalität / Schweiz / Deutschland
03.04.2012 · 17:05 Uhr
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