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Opposition legt Jung Rücktritt nah

Renate Künast klagt mit der «Bild»-Zeitung in der Hand die Informationspolitik der Bundeswehr an.Großansicht
Berlin (dpa) - Abgeordnete der Linken und Grünen haben dem früheren Verteidigungs- und jetzigen Arbeitsminister Franz Josef Jung (CDU) wegen zurückgehaltener Informationen der Bundeswehr über den Luftangriff in Nordafghanistan den Rücktritt nahegelegt.

«Wenn sich bestätigen sollte, dass Sie de facto den Bundestag in diesem Zusammenhang belogen haben, dann sind Sie als Minister nicht mehr haltbar - egal in welcher Funktion», sagte der Grünen-Parlamentarier Frithjof Schmidt am Donnerstag im Bundestag. Er forderte, den Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss einzusetzen.

Auch Paul Schäfer von der Linksfraktion sagte, wenn sich die Vorwürfe bestätigten, müsse Jung ebenfalls zurücktreten. «Ein solcher Minister ist entweder unehrlich oder unfähig.» Jung selbst sagte am Rande der Sitzung, es sei eine Tatsache, «dass ich von Anfang an und auch beispielsweise am 6. September klar gesagt habe, dass wir zivile Opfer nicht ausschließen können». Allerdings hatte er am 6. September gesagt, es seien «nach allen mir zurzeit vorliegende Informationen (...) ausschließlich Taliban getötet worden».

Die SPD forderte von Jung unverzüglich Klarheit über die Hintergründe der Informationspannen. Bis dahin bleibe die politische Verantwortung offen, sagte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier am Donnerstag in Berlin. Nach Angaben Steinmeiers war die jetzt bekannt gewordene Informationslage dem Kabinett der großen Koalition nicht bekannt.

Nach Steinmeiers Worten ist eine parlamentarische Untersuchung der Vorgänge «unvermeidlich». Er ließ aber offen, ob die SPD die Einsetzung eines eigenen Untersuchungsausschusses verlangen wird oder ob der Verteidigungsausschuss als Untersuchungsausschuss damit befasst werden soll. Der Vorsitz in einem regulären Untersuchungsschuss stünde der Union als stärkster Fraktion im Bundestag zu. Der Verteidigungsausschuss wird dagegen von der SPD-Abgeordneten Susanne Kastner geleitet.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
26.11.2009 · 13:06 Uhr
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