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Opposition kritisiert Pläne für Posten des Bundesrechnungshofs-Vize

Berlin (dts) - Die Opposition im Bundestag hat den Plan der schwarz-gelben Koalition massiv kritisiert, den FDP-Politiker Ingo Wolf zum neuen Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs zu ernennen. Führende Vertreter von SPD und Grünen sagten der "Süddeutschen Zeitung", Wolf sei aufgrund seines "fragwürdigen Umgangs mit Steuergeldern" denkbar ungeeignet für das Amt des zweithöchsten Haushaltskontrolleurs in Deutschland. Auch in der Koalition selbst ist Wolfs Kandidatur nicht unumstritten.

Der ehemalige nordrhein-westfälische Innenminister war Mitte des vergangenen Jahrzehnts mehrfach ins Gerede gekommen, weil er als Abgeordneter und ehemaliger Oberkreisdirektor von Euskirchen mehrere Gehälter und eine Pension gleichzeitig kassiert hatte. Insgesamt soll er auf einen Jahresverdienst von 220.000 Euro gekommen sein. Zwar waren die Zahlungen rechtlich nicht zu beanstanden, seine Art des Umgangs mit dem Fall brachte dem FDP-Politiker dennoch massive Kritik ein. Der haushaltspolitische Sprecher der Grünen-Bundestagsfraktion, Alexander Bonde, erklärte nun, er habe nichts dagegen, wenn ein FDP-Mitglied in die Führung des Rechnungshofs aufrücke. "Herr Wolfs bisheriger Umgang mit öffentlichem Geld steht aber in einem Widerspruch zur Rolle des Vizepräsidenten des Bundesrechnungshofs", sagte Bonde der SZ. "Wir brauchen eine Stärkung des Rechnungshofes für einen ordentlichen Umgang mit Steuergeld. Diese Personalie ist dafür nicht geeignet." Wolf selbst wies auf Anfrage alle Vorwürfe gegen ihn zurück. "Es gab keinerlei Regelverstöße, alle gesetzlichen Anrechnungsvorschriften wurden eingehalten." In Berliner Koalitionskreisen hieß es allerdings, die Kritik der Opposition am Kandidaten der Regierung sei "nicht gänzlich abwegig". Dass die Mitglieder des Haushaltsausschusses nicht vernünftig über den Personalvorschlag informiert worden seien, sei allerdings keine Absicht gewesen. Vielmehr sei dem Finanzministerium hier eine Panne unterlaufen.
DEU / Parteien
26.02.2011 · 04:00 Uhr
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