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Opposition kritisiert neue Verfassungsschutz-Pläne

Berlin (dts) - Vertreter von FDP, Grünen und Linkspartei haben sich entsetzt über die Pläne des Innenministeriums geäußert, Polizei und Verfassungsschutz zusammenzuführen. Wie die stellvertretende Vorsitzende der Liberalen im Bundestag, Sabine Leutheusser-Schnarrenberger, gegenüber dem "Handelsblatt" sagte, sei die "Horrorliste aus dem Hause Schäuble" für die Liberalen überhaupt nicht hinnehmbar. Der Fraktionsgeschäftsführer der Grünen, Volker Beck, verwies darauf, dass sich der Bundesinnenminister "seit Amtsantritt in einer Spitzelorgie" befinde und damit nach der Bundestagswahl "ein Anschlag auf die Bürgerrechte" drohe. Zudem warf er dem CDU-Politiker vor, das Bundeskriminalamt zum deutschen FBI umgebaut zu haben. Ulla Jelpke von der Linkspartei sagte, es werde "höchste Zeit, Wolfgang Schäuble in seinem Wahn zu stoppen."
DEU / Verfassungsschutz / Polizei
25.09.2009 · 13:05 Uhr
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