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Opposition kritisiert neue Strafvorschriften

Berlin (dpa) - Die von der großen Koalition zur Schlussabstimmung vorgelegten Strafgesetze sind bei der Opposition im Bundestag auf heftige Kritik gestoßen. FDP, Linke und Grüne lehnten in der heftigen Debatte eine neue Kronzeugenregelung ebenso ab wie die neuen Paragrafen, nach denen die Vorbereitung schwerer staatsgefährdender Taten bestraft werden kann. Absprachen im Strafprozess wollen FDP und Grüne hingegen mittragen.
Justiz / Bundestag
28.05.2009 · 10:54 Uhr
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