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Opposition kritisiert Kehrtwende in der Libyen-Politik

Berlin (dpa) - Die Opposition kritisiert die Kehrtwende der Bundesregierung in der Libyen-Politik. Das zeige die ganze Verlogenheit der Regierung, sagte Rainer Arnold, verteidigungspolitischer Sprecher der SPD. Die deutsche Ablehnung im UN-Sicherheitsrat sei nur vordergründig gewesen. In der Sache äußerte er jedoch Zustimmung. Wenn es darum gehe, Evakuierungskapazitäten vorzuhalten oder Hilfsgütertransporte zu sichern, sei das militärisch verantwortbar und ethisch richtig, sagte er den «Ruhr Nachrichten». Die Grünen warfen der Bundesregierung einen «Schlingerkurs» vor.

Konflikte / EU / Bundeswehr / Libyen
08.04.2011 · 06:58 Uhr
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