Opposition kritisiert Altmaiers Strompreis-Politik
Berlin (dpa) - Die Ankündigung von Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU), dem Anstieg der Strompreise mit einer Energiespar-Offensive zu begegnen, ist bei der Opposition auf Kritik gestoßen.
«Peter Altmaier brandmarkt die Energiewende als Kostentreiber beim Strom. Dabei weiß er sehr gut, dass von zehn Cent Preissteigerungen in den letzten Jahren nur drei Cent auf die Erneuerbaren zurückzuführen sind», sagte die stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, Bärbel Höhn, der «Schweriner Volkszeitung» (Mittwoch). Für die Industrie sei der Strom wegen der erneuerbaren Energien sogar billiger geworden.
Altmaier hatte die Verbraucher aufgefordert, künftige Preiserhöhungen durch mehr Stromsparen auszugleichen. Außerdem solle jeder Bürger innerhalb von sechs Monaten eine fachkundige Energieberatung erhalten. Stromrabatte für ärmere Haushalte lehnte der CDU-Politiker aber ab.
Die Linkspartei verlangt dagegen eine Gutschein-Lösung für Geringverdiener. «Wir wollen eine Abwrackprämie für Stromfresser im Haushalt. Einkommensschwache Haushalte müssen einen Gutschein für die Anschaffung eines stromsparenden Haushaltsgeräts bekommen, wenn sie gleichzeitig einen Stromfresser verschrotten», sagte Parteichefin Katja Kipping der «Schweriner Volkszeitung».
Ähnliche Pläne für ein «Minikreditprogramm» gibt es auch in den Reihen der SPD. Fraktionsvize Ulrich Kelber forderte im Interesse von bedürftigen Stromkunden, Stromanbieter müssten verpflichtet werden, für die ersten 500 Kilowattstunden Strom den jeweils günstigsten Tarif zu berechnen.
