Opposition: Justizministerin schützt Steuerkriminelle
Berlin (dpa) - Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger hat mit ihrer Forderung nach einem Gesetz gegen Datenhehlerei den Streit um die Verfolgung von Steuersündern angeheizt. Die SPD warf der FDP-Politikerin vor, sie wolle Steuerhinterzieher schützen.
Ein Verbot des Ankaufs von Steuer-CDs mit den Daten mutmaßlicher Betrüger sei «FDP-Klientelpolitik für kriminelle Reiche», sagte SPD-Fraktionsgeschäftsführer Thomas Oppermann. Bei der Linken hieß es, die Liberalen erwiesen sich erneut als «Steuerhinterzieherbeschützerpartei».
Die Bundesjustizministerin hatte der «Rheinischen Post» (Samstag) gesagt: «Ich unterstütze meinen hessischen Kollegen Jörg-Uwe Hahn, der eine Gesetzesinitiative gegen Datenhehlerei auf den Weg bringen will. Er plädiert für eine Strafbarkeit des Ankaufs und Erwerbs illegal erhobener Daten.»
Hahn hatte gemeinsam mit den Justizministern der Länder im Juni gefordert, Strafbarkeitslücken beim Handel mit rechtswidrig erlangten Daten zu schließen, etwa durch einen Straftatbestand der Datenhehlerei. Allerdings heißt es in dem Beschluss der Justizministerkonferenz auch: «Der Straftatbestand soll nicht den Erwerb von Daten erfassen, der ausschließlich der Erfüllung rechtmäßiger dienstlicher oder beruflicher Pflichten dient (zum Beispiel Ankauf von Steuerdaten).»
Ob Leutheusser-Schnarrenberger ein Gesetz will, das über die Pläne der Länder hinaus geht, blieb bei einer Nachfrage im Ministerium zunächst offen. Im Interview sagte die Ministerin dazu: «Das ist auch unabhängig von Steuer-CDs heute ein wichtiges Thema, weil in unserer vernetzten Welt Daten wirtschaftlichen Wert repräsentieren und in dieser Hinsicht genauso geschützt werden müssen wie andere kommerziell verwertbare Güter.»
Grünen-Chef Cem Özdemir erklärte in Berlin: «Die schwarz-gelbe Koalition kann am Ende ihrer Amtszeit eine Bilanz sicher ziehen: Sie hat alles gegeben, um jene Steuerhinterzieher vor den deutschen Steuerbehörden zu schützen, die ihr Vermögen ins Ausland geschafft und dort versteckt haben.»
SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles erinnerte an das geplante Steuerabkommen mit der Schweiz. SPD und Grünen wollen dieses im Bundesrat stoppen, weil es ihrer Ansicht nach Steuersünder schützt und viel zu billig davon kommen lässt. Nun wolle die Bundesregierung «auch noch den Steuerfahndern die Möglichkeiten nehmen, die kriminellen Aktivitäten der Steuerhinterzieher aufzudecken. Das ist grundfalsch und ungerecht», so Nahles.
Baden-Württembergs SPD-Finanzminister Nils Schmid zeigte sich empört: Wenn jemand Steuerdaten vorenthalte, habe der Staat Anrecht darauf. «Er holt sich nur zurück, worauf er Anspruch hat. Deshalb ist das auch keine Hehlerei», so Schmid. «Und jetzt dem Staat dieses Mittel aus der Hand zu reißen, wäre fatal.»
Nordrhein-Westfalen erteilte einem Verbot des Ankaufs gestohlener Steuerdaten ebenfalls eine Absage. «Wer die vom Bundesverfassungsgericht gebilligte Arbeit der Steuerbehörden unter Strafe stellen will, um Steuerstraftäter zu schützen, der offenbart sein wahres Gesicht», erklärte NRW-Justizminister Thomas Kutschaty (SPD). Zuletzte hatte das Land NRW CDs mit Steuerdaten aus der Schweiz gekauft.
Auch die Deutsche Steuer-Gewerkschaft protestierte: «Statt sich als Justizministerin klar und deutlich hinter die deutschen Strafverfolger zu stellen, ergreift sie Partei für hart gesottene Steuerhinterzieher und ihre Helfer bei Schweizer Banken», sagte Gewerkschafts-Chef Thomas Eigenthaler der «Bild am Sonntag».
