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Opposition in Berlin fordert Baustopp

Berlin (dpa) - Die Berliner Opposition hat einen Baustopp des umstrittenen Bahnprojektes Stuttgart 21 gefordert. Damit schlossen sich Grüne, SPD und Linke den Forderungen der Projektgegner an. Diese machten ihre Teilnahme an Vermittlungsgesprächen am Mittwoch von einem sofortigen Stopp abhängig.

Die Union machte aber klar, dass ein Baustopp nicht mit ihr zu machen sei. Nach der Gewalteskalation bei einem Polizeieinsatz am Donnerstag in Stuttgart mahnten alle Bundestagsfraktionen am Mittwoch zur Besonnenheit.

Grünen-Fraktionschefin Renate Künast sagte, Vermittlungsgespräche seien nur sinnvoll, wenn sie offen geführt würden. «Alle Zahlen und Fakten müssen auf den Tisch.» Der Chef der Linksfraktion, Gregor Gysi, sagte, wenn weitergebaut werde, werde das Volk veralbert. «Sie schaffen Tatsachen. Und wenn Sie neue Tatsachen geschaffen haben, ist darüber nicht mehr zu entscheiden.» Der SPD-Politiker Peter Friedrich plädierte für eine Volksabstimmung. Stefan Kaufmann (CDU) betonte, die Union stehe zu dem Projekt, «ohne Wenn und Aber».

Zuvor hatte die Opposition kritisiert, dass in der Sitzung des Bundestags-Innenausschusses zum umstrittenen Polizeieinsatz in Stuttgart viele Fragen offen geblieben seien. Der Grünen-Innenexperte Wolfgang Wieland warf der Bundesregierung am Rande der Sitzung am Mittwoch vor, sich dahinter zu verschanzen, dass die Einsatzleitung in Stuttgart gelegen habe. Die Polizei war am vergangenen Donnerstag mit Tränengas, Pfefferspray und Wasserwerfern gegen Demonstranten vorgegangen, die gegen das Bahnprojekt Stuttgart 21 protestierten.

Der SPD-Politiker Dieter Wiefelspütz sprach von einem «tief missglückten Polizeieinsatz». Der Linke-Politiker Jan Korte warf der Bundesregierung vor, den Einsatz nicht selbst zu bewerten. Seine Fraktionskollegin Heike Hänsel sagte, notfalls müssten die Vorgänge in einem Untersuchungsausschuss aufgeklärt werden. Nach den Worten eines Fraktionssprechers lässt die Linke bislang offen, ob es so einen Ausschuss im Bundestag geben soll. Die baden-württembergischen Grünen hatten einen Untersuchungsausschuss im Landtag gefordert.

Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU) sagte, es gebe es keine konkreten Vorwürfe gegen die Bundespolizei, die an dem Einsatz beteiligt war. «Das alles ändert nichts daran, dass jeder von uns bestürzt ist über die Bilder, die wir gesehen haben», räumte er ein. Ob der Einsatz verhältnismäßig gewesen sei, lasse sich aus der Distanz nicht bewerten.

Stuttgart 21 sieht den Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in eine unterirdische Durchgangsstation und deren Anbindung an die geplante ICE-Neubaustrecke nach Ulm vor.

Verkehr / Bahn / Stuttgart 21
06.10.2010 · 22:26 Uhr
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