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Opposition hält Druck auf Guttenberg aufrecht

Bundesverteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg steht wegen des Angriffs von Kundus unter Druck.Großansicht
Berlin (dpa) - In der Kundus-Affäre hält die Opposition ihren Druck auf Verteidigungsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) aufrecht. Sie fordert eine rasche Aufklärung des von der Bundeswehr angeforderten Angriffs auf zwei Tankwagen sowie der anschließenden Informationen über zivile Opfer.

«Wir erwarten vom Verteidigungsminister zunächst, dass er sich nicht länger hinter dem Parlamentarischen Untersuchungsausschuss versteckt», sagte der SPD-Verteidigungspolitiker Rainer Arnold am Montag im ARD-«Nachtmagazin».

Auch in der «Südwest Presse» aus Ulm kritisierte Arnold, dass Guttenberg erst aus der Untersuchung des Parlaments Konsequenzen ziehen wolle. «Das halten wir nicht für den richtigen Umgang mit seiner Verantwortung.» Guttenberg müsse in der Lage sein, in seinem Ministerium für einen vernünftigen Informationsfluss zu sorgen. «Er muss uns im Bundestag Rede und Antwort stehen (...).»

An diesem Mittwoch konstituiert sich der Bundestags-Untersuchungsausschuss. Dieser dürfte allerdings erst im Januar mit der Arbeit beginnen. Der SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel hatte Guttenberg gestern (Montag) erneut den Rücktritt nahegelegt. Mehrere Oppositionspolitiker forderten eine Regierungserklärung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU).

In der ARD-Sendung «Beckmann» kritisierte Guttenberg am Montagabend diejenigen, «die jetzt laut schreien, wie es sein kann, dass Taliban überhaupt Ziel» sein können. «Sie sollten sich daran erinnern, dass sie damals auch informiert wurden, dass das Teil dessen ist, was die Soldaten da unten jetzt machen können. Die Bundeswehr hat entgegen manchem politisch kommuniziertem Bild ­ insbesondere aus Teilen der Opposition dieser Tage ­ bereits vor dem 4. September mehr Möglichkeiten des Vorgehens gehabt, als es manche darstellen.»

Dies sei kein Strategiewechsel, sagte der Verteidigungsminister. «Ich würde es notwendige Anpassung an Realitäten nennen. Es gibt die Möglichkeit, aktiv offensiv gegen Taliban beispielsweise vorzugehen; in engen klaren Kriterien, die auch die Verhältnismäßigkeit mit beinhalten müssen.»

Der Grünen-Verteidigungsexperte Omid Nouripour forderte im Bayerischen Rundfunk den Minister auf, seinen «Sinneswandel» zu erklären. «Wir werfen ihm vor, dass er zu dem Einsatz gesagt hat "angemessen und zwangsläufig" - zu einem Zeitpunkt, zu dem ihm Berichte vorlagen, die substanziell nicht anders waren als die, die er jetzt hat, wo er sagt: doch nicht angemessen. Das ist schon sehr merkwürdig.»

Nouripour sieht gezielte Tötungen nicht vom Bundestags-Mandat für den Afghanistan-Einsatz gedeckt. Die Abgeordneten hätten die Bundeswehr mit einem robusten Mandat ausgestattet, damit sie «sich selbst und natürlich die Zivilbevölkerung» schützen könne. «Das ist ja genau das, was schiefgegangen ist an diesem Abend am 4. September. Gezielte Tötungen sind im Völkerrecht milde gesagt umstritten, aus meiner Sicht sogar eindeutig illegal.»

Dagegen hat der frühere Bundeswehr-Kommandeur in Kundus, Oberst Georg Klein, der den Angriff anforderte, aus Sicht des Augsburger Völkerrechtlers Hans-Peter Folz legitim gehandelt. «Es ist in einem nicht zwischenstaatlichen Konflikt absolut zulässig, nicht nur Selbstverteidigung zu üben, sondern auch den Gegner aktiv zu bekämpfen», sagte Folz der «Stuttgarter Zeitung». «Der Befehl zum Bombenangriff war für sich genommen nicht rechtswidrig.» Der Beschuss der Tanklastzüge sei vom Mandat des Bundestages gedeckt.

Laut «Bild»-Zeitung wurden in diesem Jahr bis Mitte Dezember bereits 69 eindeutigen Angriffe beziehungsweise Anschläge von Taliban-Kämpfern auf das Bundeswehrlager in Kundus gezählt, mehr als doppelt so viele wie ein Jahr zuvor (31). Im ganzen Jahr 2007 seien es noch neun Angriffe gewesen, heißt es unter Berufung auf interne Berichte der Bundeswehr.

Konflikte / Bundeswehr / Afghanistan
15.12.2009 · 07:04 Uhr
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