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Opposition geht hart mit Westerwelle ins Gericht

Außenminister und Vizekanzler Guido Westerwelle auf dem Weg zum Redepult im Bundestag.Großansicht
Berlin (dpa) - In der Haushalts-Debatte des Bundestags ist die Opposition mit Außenminister Guido Westerwelle hart ins Gericht gegangen. Mehrere Redner von SPD, Grünen und Linkspartei warfen dem FDP-Vorsitzenden am Mittwoch vor, dem Amt nicht gewachsen zu sein.

Kritik gab es auch wieder wegen der Mitnahme von befreundeten Geschäftsleuten auf Auslandsreisen. Westerwelle ging auf die Vorwürfe nicht weiter ein. In den vergangenen Tagen hatte er die Kritik schon mehrfach zurückgewiesen. Union und FDP nahmen ihn in Schutz.

Die Grünen-Politikerin Kerstin Müller hielt Westerwelle in der Aussprache über den Etat des Außenministeriums vor, im neuen Amt immer noch keine Konturen entwickelt zu haben. Heute sei «völlig unklar, wohin die deutsche Außenpolitik steuert». Der SPD-Abgeordnete Rolf Mützenich sagte an die Adresse des FDP-Chefs: «Ihr Augenmerk gilt Ihnen selbst und damit nicht der Außenpolitik.» Der Linke- Abgeordnete Wolfgang Gehrcke verglich Westerwelles Reisen mit einer «Tupperparty, wo deutsche Produkte angepriesen werden».

Der Außenminister selbst beließ es bei einem verhältnismäßig kurzen Auftritt. Angesichts der Kritik an seiner jüngsten Reise nach Südamerika, wohin ihn eine Wirtschaftsdelegation begleitet hatte, verwies er auf die Entdeckung Brasiliens durch die Portugiesen. Schon früher habe man gewusst, dass zur Wahrnehmung der Interessen des eigenen Landes Delegationen «gelegentlich hilfreich» seien.

Bundesregierung / Parteien / FDP / Bundestag
17.03.2010 · 23:08 Uhr
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