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Opposition fordert von Bundesregierung Klarstellung zu Syrien

Berlin (dts) - Politiker von SPD und Grünen haben Überlegungen für einen Militäreinsatz in Syrien unter UN-Führung scharf kritisiert. "Die Bundesregierung sollte klarstellen, ob es in der Koalition derzeit Überlegungen und Planungen für ein militärisches Eingreifen in Syrien gibt", sagte der außenpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Rolf Mützenich, "Handelsblatt-Online". Im Hinblick auf die Bemühungen des Uno-Sondergesandten Kofi Annan und im Interesse einer weiteren aussichtsreichen Sicherheitsresolution seien Spekulationen über militärische Eingriffe "weder angemessen noch hilfreich".

Vor allem müsse eine immer noch fragile Waffenruhe in einen international überwachten Waffenstillstand überführt und der Zugang zu humanitärer Hilfe uneingeschränkt ermöglicht werden. Zuvor hatte der FDP-Außenexperte Rainer Stinner ein militärisches Eingreifen in Syrien nicht ausgeschlossen. Angesichts der Lage in dem Land sei die Diskussion darüber richtig, hatte Stinner im Deutschlandfunk gesagt. Sollte sich die internationale Gemeinschaft zu einem solchen Schritt entscheiden, sollte auch Deutschland eine Beteiligung in Betracht ziehen. US-Außenministerin Clinton hatte zuvor erklärt, das Regime in Damaskus müsse dazu gezwungen werden, den Annan-Friedensplan einzuhalten. Sie forderte ein vom Uno-Sicherheitsrat beschlossenes Waffenembargo gegen das Land sowie eine Resolution, die notfalls den Einsatz von Gewalt erlaubt Auch die Grünen reagierten darauf mit scharfer Kritik. "Alle Spekulationen über eine mögliche Militärintervention der Uno in Syrien sind verfehlt", sagte Grünen-Fraktionsvize Frithjof Schmidt "Handelsblatt-Online". "Die Gefahren einer weiteren Eskalation sind zu groß." Es müsse daher weiterhin alles versucht werden, den Annan-Plan durchzusetzen. "Die Zustimmung Russlands und Chinas zu schärferen Sanktionen gegen das Assad-Regime muss erreicht werden", so Schmidt. Das sei eine notwendige Vorrausetzung für weiteren Druck der Uno auf Assad. Ähnlich äußerte sich SPD-Experte Mützenich. "Bevor man über ein militärisches Eingreifen räsoniert, sollte man die Wirkung der soeben beschlossenen Maßnahmen abwarten und den diplomatischen und wirtschaftlichen Druck weiter erhöhen", sagte er. Erst am Donnerstag hätten Syrien und die Uno einer Übereinkunft über den Beobachtereinsatz unterzeichnet, der den brüchigen Waffenstillstand überwachen soll. "Die Entsendung von Blauhelmen muss nun schnellstmöglich erfolgen", forderte Mützenich. "Uns muss zudem bewusst sein, dass eine Militärintervention die angespannte Lage verschlimmern und noch mehr Zivilisten in Gefahr bringen könnte." Es gebe "kein Patentrezept, das die komplexen Probleme Syriens lösen könnte". Für den Fall, dass Syrien in einen umfassenden Bürgerkrieg abgleite, hätte dies "unvorhersehbare Auswirkungen auf die gesamte Region", warnte der SPD-Politiker. Ein politischer Prozess, unter Einbeziehung aller relevanten Gruppen in Syrien müsse daher das politische Ziel bleiben.
DEU / Parteien / Weltpolitik / Gewalt
20.04.2012 · 13:41 Uhr
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