Opposition fordert Transparenz bei Genehmigung von Rüstungsexporten

Berlin (dts) - Angesichts des umstrittenen Rüstungsgeschäfts mit Saudi-Arabien hat die Opposition eine Reform der Genehmigungsverfahren in Deutschland gefordert. Die ehemalige Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul (SPD) sagte der "Saarbrücker Zeitung" (Mittwochausgabe), die geltenden Exportrichtlinien würden von der Bundesregierung immer weiter umgangen. Von der dort geforderten "restriktiven" Genehmigungspraxis entferne man sich immer weiter.

"Dagegen hilft als einziges Instrument die demokratische Öffentlichkeit und die Beteiligung des Parlaments". Wiezcorek verwies auf einen erst vor zwei Wochen von der Koalitionsmehrheit abgelehnten SPD-Antrag, den Auswärtigen Ausschuss mit Rüstungsexportanfragen zu befassen und den Rüstungsexportbericht in wesentlich kürzeren Abständen zu veröffentlichen und nicht nur einmal jährlich. Bisher entscheidet nur der geheim tagende Bundessicherheitsrat, ein neunköpfiges Kabinettsgremium. Unions-Fraktionsvize Andreas Schockenhoff lehnte die Forderungen gegenüber der "Saarbrücker Zeitung" ab. "Es gibt gute Gründe dafür, dass die Genehmigung von Rüstungsexporten reines Regierungshandeln ist und bleiben muss", sagte der CDU-Politiker. Schockenhoff verwies auf schützenswerte Belange deutscher Wirtschaftsunternehmen, darunter auch der Schutz interner wirtschaftlicher Daten. Zur geplanten Panzerlieferung nach Saudi-Arabien selbst äußerte sich Schockenhoff distanziert. "In diese Region kann es keine Rüstungsexporte geben, die die Sicherheitsinteressen Israels in irgendeiner Weise schmälern. Eine Genehmigung kann daher nur erfolgen, wenn sie eng mit den USA und Israel abgestimmt ist". Zudem bereite ihm die innere Entwicklung Saudi-Arabiens Sorgen, ebenso wie das saudische Eingreifen in Bahrain. "Wir gehen davon aus, dass eine Entscheidung zu Rüstungslieferungen nach Saudi-Arabien sehr sorgfältig abgewogen ist und an klare Bedingungen geknüpft wird".