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Opposition fordert Spenden-Rückzahlung von der FDP

Firmenschild der Substantia AG: Die Düsseldorfer Firma hatte der FDP 2009 insgesamt 1,1 Millionen Euro überwiesen.Großansicht
Berlin (dpa) - Die Opposition beharrt nach den umstrittenen Geldspenden an FDP und CSU auf deren Rückzahlung. «Auf dem Geld liegt kein Segen», sagte der Parlamentarische Geschäftsführer der SPD-Fraktion, Thomas Oppermann, am Dienstag im Bundestag.

Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) warf er vor, sie habe mit der Senkung der Mehrwertsteuer für Hotel-Übernachtungen den Lobbyisten die Tür geöffnet. FDP und CSU, die sich besonders für die Senkung eingesetzt hatten, waren von Firmen des Unternehmers August Baron von Finck, der auch an Hotels beteiligt ist, mit hohen Geldspenden bedacht worden. Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) rief die Opposition wegen ihrer Käuflichkeits-Vorwürfe zur Mäßigung auf und warnte vor einem Schaden für die Demokratie.

CSU-Chef Horst Seehofer lehnte eine Rückzahlung ab. «Ich sehe nicht ein, dass man, wenn man sich nach Recht und Gesetz verhält, so handeln sollte», sagte Bayerns Ministerpräsident. Die Spenden seien einwandfrei und transparent verbucht worden und ständen in keinem zeitlichen Zusammenhang zu den von der schwarz-gelben Koalition vereinbarten Steuererleichterungen für Hoteliers.

Die FDP hatte seit 2008 von der Düsseldorfer Substantia AG in drei Teilbeträgen insgesamt 1,1 Millionen Euro erhalten. Die Spende wurde ordnungsgemäß beim Bundestag angezeigt. Bei der CSU gingen im September 2008 vor der bayrischen Landtagswahl zwei Großspenden von zusammen 820 000 Euro ein. Das Geld kam von zwei Münchener Firmen, hinter denen - wie hinter der Substantia AG - Finck steht. Seine Familie ist Miteigentümer der Mövenpick-Gruppe mit 14 Hotels in Deutschland. Der Steuernachlass für Hotel-Übernachtungen, der den Staat pro Jahr mindestens eine Milliarde Euro kostet, trat zum 1. Januar in Kraft. Beide Parteien weisen eine Verbindung zwischen Spende und der politischen Entscheidung entschieden zurück.

Bundestagspräsident Lammert sagte, Vorwürfe der Käuflichkeit - diese hatte vor allem die SPD erhoben - schadeten der Demokratie und verstärkten die Politikverdrossenheit. Der CDU-Politiker verteidigte in der «Rheinischen Post» (Mittwoch) das deutsche System der Parteienfinanzierung. «Zu fragen ist, ob und welche anderen Finanzierungen möglich und tatsächlich besser sind.»

Die FDP betonte am Dienstag im Bundestag, dass früher auch SPD und Linke einen niedrigeren Mehrwertsteuersatz für Hotels und Gaststätten gefordert hätten. Ein Antrag der Grünen, die Mehrwertsteuer-Senkung wieder rückgängig zu machen, wurde vom Bundestag abgelehnt. Die Linken verlangten, die umstrittenen Geldspenden weiterzuleiten an die Erdbebenopfer in Haiti.

Die FDP-Fraktionsvorsitzende Birgit Homburger verteidigte die Mehrwertsteuer-Senkung. Sie kündigte aber zugleich an, dass die Koalition das Dickicht aus normalen und ermäßigten Mehrwertsteuer- Sätzen entrümpeln werde. Es sei völlig unüberschaubar, «für welche Produkte 7 Prozent und wofür 19 Prozent Mehrwertsteuer zu zahlen sind», sagte sie dem Fernsehsender N24.

Zugleich setzte sich die FDP erneut gegen die Oppositionsvorwürfe zur Wehr, eine «Klientelpartei» und käuflich zu sein. «Die FDP ist nicht käuflich. Die Empörung in dieser Sache ist unbegründet», sagte Generalsekretär Christian Lindner der Magdeburger «Volksstimme». Der Parlamentarische Geschäftsführer der Grünen, Volker Beck, forderte eine Höchstgrenze für Parteispenden. «Wir brauchen klare Obergrenzen, damit durch Großspenden nicht falsche Anreize für Parteien geschaffen werden», sagte er der «Berliner Zeitung». Als Größenordnung nannte er einen jährlichen Betrag zwischen 50 000 und 100 000 Euro. Beck kündigte eine Gesetzesinitiative der Grünen dazu an. SPD-Schatzmeisterin Barbara Hendricks nannte bei «Spiegel online» eine Obergrenze von 100 000 Euro bei Parteispenden denkbar.

Staats- und Verwaltungsrechtler erklärten, dass die Spende ordnungsgemäß deklariert und deshalb rechtmäßig sei. Etwas anderes sei die politische Bewertung. Der Imageschaden für die FDP sei «immens», sagte der Berliner Staatsrechtler Ulrich Battis dem «Kölner Stadt-Anzeiger». Gerade die FDP sei bei Parteispenden «besonders angreifbar, weil sie nun einmal die Interessen bestimmter Gruppen besonders vehement vertritt».

Parteien / FDP / Spenden
19.01.2010 · 18:29 Uhr
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